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Mittwoch, 11. Oktober 2017

OB übernimmt wichtige Forderungen der CDU

Keine Neuverschuldung – Keine Kulturhauptstadt – Stadtbibliothek in der Innenstadt

Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz zur Etatrede des OB

Mannheim ist die Stadt der Stadtteile. In den Vororten findet das Leben der Menschen statt.
Was die vom OB verfolgte sog. „Stadtteilorientierung der Verwaltung“ tatsächlich bedeutet
zeigt sich an der diesjährigen Etatrede des Oberbürgermeisters. Mit Ausnahme der
Innenstadt und Neckarstadt-West spielen die Stadtteile schlichtweg keine Rolle. Der
Rückzug der Stadt als Mitveranstalter der Neujahrsempfänge und der Veranstaltungen am
Volkstrauertag in den Stadtteilen ist hierfür ein weiteres Indiz. „Die CDU-Fraktion dagegen
wird sich bei ihren Etat-Überlegungen vorrangig für die Stadtteile einsetzen“, so der CDUFraktionsvorsitzende Claudius Kranz.


Der Oberbürgermeister hat aber auch einige Forderungen der CDU-Gemeinderatsfraktion
umgesetzt. Seit der Beschlussfassung zur Ausrichtung der BUGA 2023 hat die CDUFraktion
eingefordert, dass die Bewerbungsvorbereitungen zur Kulturhauptstadt Europas
2025 sofort eingestellt werden müssen. „Zwei Jahre nach dem Stadtentwicklungsprojekt
BUGA 2023 ein weiteres Großprojekt durchzuführen ist weder sinnvoll noch bezahlbar“,
freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz über die späte Einsicht des
Oberbürgermeisters.


Noch im Juli diesen Jahres, wollte der Oberbürgermeister die Erneuerung der
Straßenbeleuchtung über neue Schulden finanzieren. Die CDU hat diesem Vorhaben
energisch widersprochen. Auch hier freut sich Fraktionschef Kranz über die späte Einsicht
des OB. Solide Finanzen sind für die CDU-Gemeinderatsfraktion eine Grundvoraussetzung
für die Zukunftsgestaltung. Mannheim ist leider weiterhin der Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-
Verschuldung in Baden-Württemberg – es darf keine Neuverschuldung auf Kosten
zukünftiger Generationen geben.


Auch durch die Ankündigung, die neue Zentrale Stadtbibliothek als „Innenstadtbibliothek“
mitten in der Stadt zu belassen, wird der Oberbürgermeister einer Forderung der CDU
gerecht.


Aus der Etatrede des Oberbürgermeisters ergeben sich noch eine Reihe grundsätzlicher
Unterschiede zur Haltung der CDU-Fraktion, sodass es sicherlich spannende
Haushaltsberatungen geben wird.