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Dienstag, 21. November 2017

Mehr für Kinder und Familien

CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim will den gebührenfreien Regelkindergarten schaffen

Mit einem Programm für Kinder und Familien setzt die CDU in Mannheim klare Prioritäten für die Beratungen des städtischen Haushalts 2018/19. „Mannheim muss mehr tun für Kinder und Familien.
Denn sie sind die Zukunft unserer Stadt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Claudius Kranz. „Unsere Fraktion hat deshalb für die laufenden Haushaltsberatungen ein Paket geschnürt, das Familien entlastet, Kinder fördert und Alleinerziehende unterstützt“, so Kranz.

Kernstück des Pakets ist der gebührenfreie Regelkindergarten – und zwar vom ersten bis zum dritten Kindergartenjahr. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ist bereits seit 2010 gebührenfrei, genauer gesagt: die Kosten für den Regelkindergarten werden im Jahr vor der Einschulung nicht mehr erhoben. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 sollen nun die beiden anderen Kindergartenjahre folgen. Damit wäre die Stadt Mannheim nach Heilbronn die zweite Stadt in Baden-Württemberg, die den Kindergarten gebührenfrei stellt. Die Stadt Heilbronn hat den gesamten Besuch des Kindergartens seit 2008 beitragsfrei gestellt. Die CDU in Mannheim will nun den Regelkindergarten in allen drei Jahren gebührenfrei gestalten.

Der CDU geht es um die Entlastung von Familien:

Claudius Kranz erklärt: „Vielen tun Kindergartengebühren mehr als nur weh. Bei unserem Vorschlag sprechen wir von einer Entlastung pro Kind und Familie von insgesamt bis zu 3.465 Euro bei drei Kindergartenjahren.“ Die Kindergartengebühren belasten nicht nur Geringverdiener, sondern insbesondere die Mittelschicht, die für eine Gebührenbefreiung im Sinne der wirtschaftlichen Jugendhilfe nicht in Frage kommt, die aber auch nicht so viel Einkommen hat, dass die Gebühren nicht ins Gewicht fallen.

Der CDU geht es um die Stärkung der frühkindlichen Bildung:

Jedes Kind sollte zumindest den Regelkindergarten besuchen, unabhängig von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Denn die frühkindliche Bildung in einem Kindergarten stärkt die späteren Bildungschancen der Kinder unabhängig davon, welche Förderung sie im Elternhaus erfahren. „Frühkindliche Bildung ist ganz klar eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, betont Kranz.

Der CDU geht es um die Attraktivität Mannheims für Familien:

In unmittelbarer Nachbarschaft in Rheinland-Pfalz (seit 2010) und Hessen (ab 2018) ist bzw. wird in Kürze der Besuch des Regelkindergartens über alle drei Kindergartenjahre gebührenfrei. „Das kann für Familien den Ausschlag geben bei der Entscheidung für oder gegen Mannheim als Hauptwohnsitz“, so Kranz, „und weil Mannheim Familien mit Kindern braucht, müssen wir uns dem Wettbewerb in der Region stellen.“

Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert zeitgleich die Landesregierung Baden-Württemberg auf dem Beispiel der benachbarten Bundesländer zu folgen und den Besuch eines Regelkindergartens für alle drei Kindergartenjahre landesweit beitragsfrei zu stellen. „Ob CDU und SPD in Niedersachen, CDU und Grüne in Hessen oder jetzt die SPD in Baden-Württemberg, es gibt immer wieder überparteiliche Initiativen, den Kindergarten gebührenfrei zu stellen. Wir würden uns eine solche Initiative auch in Baden-Württemberg wünschen. Bis es soweit ist, wollen wir als CDU, dass die Stadt Mannheim vorangeht und den Regelkindergarten in Mannheim gebührenfrei stellt.  Das wäre ein großer Schritt für alle Kinder und Familien in unserer Stadt und ein wichtiger Schritt hin zu einer kinder- und familienfreundliche Stadt“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel.

Geschätzt 5,5 Millionen Euro wird es kosten, zwei weitere Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. Zur Finanzierung des Vorhabens verweist die CDU auf die deutlichen Steuermehreinnahmen über die letzten Jahre hinweg und auf die von der Stadtverwaltung bereits vorhergesagte Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuereinnahmen. Daneben sollen auch strukturelle Einsparungen im städtischen Haushalt die Mittel für dieses wichtig Projekte einer kinder- und familienfreundlichen Stadt erbringen.

Im Zuge der nun beginnenden Etatberatungen wird die CDU-Gemeinderatsfraktion weitere Maßnahmen zur Förderung und Entlastung von Kindern und Familien vorstellen. Denn für die CDU stehen diese Etatberatungen unter der Überschrift:

Mannheim.

In die Zukunft investieren.

Mehr für Kinder und Familien.