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Dienstag, 26. Juni 2018

„Mannheim muss um jeden Baum kämpfen“

Rheindammsanierung: CDU-Fraktion fordert Beauftragung eines Gutachtens und ein Mediationsverfahren

Erste Reihe v.l.n.r.: Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz, Stadtrat Nikolas Löbel MdB, Stadträtin Dr. Adelheid Weiss, Minister Peter Hauk

Die Sanierung des Rheindamms in Höhe der Mannheimer Stadtbezirke Neckarau und Lindenhof ist im Sinne des Hochwasserschutzes unbestritten notwendig und richtig. Über Art und Umfang der Maßnahme jedoch gehen die Meinungen auseinander; insbesondere der Eingriff in den angrenzenden Auwald und in den Baumbestand des Dammes ist strittig. Die Haltung der CDU-Gemeinderatsfraktion ist eindeutig: Der Eingriff sollte zugunsten der Natur und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die den Damm selbst und den Auwald als Naherholungsgebiet schätzen, so gering wie möglich gehalten werden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat das Thema bereits im Dezember vergangenen Jahres und dann noch einmal im Februar mit entsprechenden Anträgen auf die politische Agenda gesetzt.

„Den vorliegenden Plänen zufolge wäre die Rheindammsanierung ein nie dagewesener Eingriff in eines der wichtigsten und schönsten Naherholungsgebiete unserer Stadt“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel. „Da ist noch Luft nach oben, was die Reduzierung des Eingriffs betrifft“, ist Löbel überzeugt, nachdem er gemeinsam mit der CDU-Fraktion bei einem Vor-Ort-Termin am 18. Juni mit Vertretern des zuständigen Regierungspräsidiums sowie mit dem baden-württembergischen Forstminister Peter Hauk die Sanierungspläne besprochen hat. „Mannheim muss um jeden Baum kämpfen“, so Löbel.

Maximaler Baumschutz und maximaler Hochwasserschutz: „Beides muss vereinbar sein“, betont Claudius Kranz, CDU-Fraktionsvorsitzender. Er sieht die Stadt in der Pflicht, stärker auf den Vorhabensträger, das Regierungspräsidium Karlsruhe, einzuwirken, damit Alternativen aufgezeigt und die Pläne so überarbeitet werden, dass deutlich weniger Bäume für die Dammsanierung fallen müssen. Um den politischen Druck zu erhöhen, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion in ihrer Sitzung am 25. Juni den nunmehr dritten Antrag zu dem Thema beschlossen: Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, erstens eine Vergleichsstudie zu Rheindammsanierungen erstellen zu lassen und zweitens ein Mediationsverfahren zur geplanten Sanierung auf Mannheimer Gebiet zu initiieren.

Die Vergleichsstudie soll als Gutachten bei einem renommierten Institut n Auftrag gegeben werden. Inhalt der Studie soll die Darstellung vergleichbarer Vorhaben sein und das Aufzeigen technischer Alternativen, die den Eingriff in den Baumbestand gegenüber der vorliegenden Entwurfsplanung deutlich reduzieren. „Die Stadt Mannheim muss sich in dieser so wichtigen Frage dringend eigene Expertise mit fachlich guten und haltbaren Argumenten verschaffen. Nur so kann die Stadt ihre Interessen – maximaler Hochwasserschutz bei gleichzeitig maximalem Baumschutz – mit dem nötigen Nachdruck gegenüber dem Land bzw. dessen zuständiger Behörde, dem Regierungspräsidium, vertreten“, so Claudius Kranz und Nikolas Löbel. Das Mediationsverfahren soll unter fachlicher Begleitung von Hochwasserschutzsachverständigen die dauerhafte Bürgerbeteiligung gewährleisten und möglichst im Herbst starten.