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Dienstag, 11. September 2018

Löbel mahnt Bahn und Regierungspräsidium

Bundestagsabgeordneter fordert Verlegung des kurzfristigen Erörterungstermins von Bahn und Regierungspräsidium zur Östlichen Riedbahn

Stadtrat Nikolas Löbel MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender

"Der Erörterungstermin zur Wiederherstellung der zweigleisigen Befahrbarkeit der Östlichen Riedbahn im Stadtgebiet von Mannheim betrifft die Interessen der Stadt Mannheim und ihrer Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße, denn eine Zunahme von Bahnlärm würde Zehntausende von Menschen treffen. Der Erörterungstermin vom 18. bis 20. September jedoch ist unglücklich gewählt. Den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger darüber kann ich gut nachvollziehen, und deshalb habe ich das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe und die Deutsche Bahn AG gebeten, den Erörterungstermin so kurzfristig zu verschieben, wie er auch kurzfristig einberufen wurde", teilt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel mit.

Zum einen sei die Einladung zur Erörterung der im Rahmen der Offenlage erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit Datum vom 9. August recht kurzfristig und noch dazu mitten in der baden-württembergischen Sommerpause rausgegangen. Mehrere Einwender haben dem Bundestagsabgeordneten Löbel gegenüber erklärt, dass ihnen eine Teilnahme darum nicht möglich ist. "Dies stärkt natürlich nicht gerade das Vertrauen in das Verfahren", so Löbel.

Schwerer noch wiegt für den Mannheimer Bundestagsabgeordneten und Stadtrat die Missachtung des Ansinnens der Stadt Mannheim, das Planfeststellungsverfahren bis zur Vorlage der Ergebnisse der so genannten Knotenuntersuchung nicht weiter zu betreiben. Mit voller Unterstützung des Gemeinderats der Stadt Mannheim hat der Oberbürgermeister mit Schreiben an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe mit Datum vom 21. September 2017 ein Moratorium gefordert. Darin heißt es: "Nach Einschätzung der Stadt Mannheim ist es sachgerecht und geboten, die Planfeststellungsentscheidung über die Ertüchtigung der Östlichen Riedbahn zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückzustellen - und zwar solange, bis eine grundsätzliche Klärung hinsichtlich der Trassenvarianten und der Verkehrsführung, speziell des Güterverkehrs, im Bereich der Stadt Mannheim erfolgt ist. Da die Verfahren zur Schaffung der Grundlagen für die ausstehenden Entscheidungen bereits initiiert sind und wesentliche Klärungen in einem absehbaren Zeitraum zu erwarten sind, besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, durch die hier in Rede stehende Ertüchtigung der Östlichen Riedbahn Vorfestlegungen für künftige Trassenvarianten und die künftige Verkehrsführung zu schaffen." Damit gemeint ist die Knotenuntersuchung Mannheim.

Löbel moniert, dass im Kontext der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim von der Deutschen Bahn AG eben diese Knotenuntersuchung als Begründung angeführt werde, dass Gespräche über die Neubaustrecke derzeit keinen Sinn machen würden. Geplante Sitzungen von Arbeitsgruppen des Beteiligungsforums Rhein/Main-Rhein/Neckar seien mit genau dieser Begründung abgesagt worden: "Derzeit fehlen uns insbesondere mit [...] den Knotenuntersuchungen Frankfurt und Mannheim noch wesentliche Informationen für die weiteren Planungsschritte. Laut Aussagen des Bundes sollen die Untersuchungen zum Ende des dritten Quartals abgeschlossen sein." Dies, zitiert aus einer Absage-Mail der Bahn an die Mitglieder des Projektbeirats vom 27. August, müsse nach Auffassung Löbels genauso für den zweigleisigen Ausbau der Östlichen Riedbahn gelten.

"Ein Erörterungstermin vor Bekanntgabe der Knotenuntersuchung und dann auch noch derart kurzfristig, dass nicht wenige sachkundige Einwender gar nicht teilnehmen können, macht keinen Sinn und schwächt das Vertrauen in das Verfahren. Deshalb habe ich die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und Bahnvorstand Ronald Pofalla um eine Verlegung des Erörterungstermins gebeten, und zwar auf einen Zeitpunkt mit angemessenem Abstand zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Knotenuntersuchung Mannheim", so Nikolas Löbel abschließend.