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Montag, 16. Juli 2018

Kein zentraler Betriebshof auf Spinelli!

CDU fordert passendes Standortkonzept außerhalb von Wohnbebauung

Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz

Im Hauptausschuss am 17.7.2018 wird über eine Zusammenführung der Verwaltungsbereiche Tiefbau, Grünflächen, Stadtreinigung und Abfallwirtschaft zu einem neuen Eigenbetrieb „öffentlicher Raum“ beraten. In der Verwaltungsvorlage steht unter anderem, dass „durch die verwaltungsinterne Neuorganisation betriebliche Synergien z.B. durch die gemeinsame Nutzung der Betriebshofstandorte erzielt werden können.“

Gemeinderat muss eingebunden werden

Alle von der Verwaltung bezüglich des Standorts in Feudenheim auf Spinelli durchgeführten Untersuchungen haben jedoch nur die Zentralisierung der bisherigen Standorte des Grünflächenamtes zum Ziel gehabt. Ohne vorherige Einbindung des Gemeinderates haben die Stadt und die GBG einen Wettbewerb zur Schaffung eines Zentralen Betriebshofes für den Fachbereich Grünflächen in Feudenheim durchgeführt. Aus Protest am Vorgehen der Verwaltung hat kein CDU-Stadtrat an diesem Wettbewerb teilgenommen.

Spinelli aus Standort ungeeignet

„Es gibt keine tiefgründige Untersuchung, wie viele Standorte für die geplante Aufgabenbündelung und gemeinsame räumliche Verantwortung der bisher getrennten Verwaltungsteile passend sind und vor allem wo Betriebshöfe zur optimalen Aufgabenerfüllung am besten im Stadtgebiet angesiedelt werden“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz das bisherige Vorgehen der Verwaltung.

Für einen zentralen Betriebshof halten wir den Standort auf dem Spinelli Gelände für gänzlich ungeeignet“, äußert sich der Feudenheimer Stadtrat Bernd Kupfer.

Kein Betriebshof in Wohngebieten

Zu Beginn der Planungen von Spinelli und der BUGA stand ein von der Stadt breit angelegter Beteiligungsprozess für die Bürgerschaft. In vielen Workshops und Gesprächsforen konnten Bürgerinnen- und Bürger ihre „1000 Ideen für Spinelli“, einbringen. Dies waren zum Beispiel Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielplätze, ausreichende Freiräume, bezahlbarer Wohnraum und dringend benötigte Neubauflächen für Ein- und Zweifamilienhäuser.

„Gerade jungen Familien wollen wir ein attraktives Wohnangebot direkt am Park anbieten, damit diese nicht in die umliegenden Orte wie Ilvesheim, Schriesheim und an die Bergstraße abwandern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz

„Warum ein zentraler Betriebshof ausgerechnet mitten im Wohngebiet errichtet werden soll, das bleibt ein Geheimnis der städtischen Planer. Die städtischen Fahrzeuge würden die bereits bestehende hohe Verkehrsbelastung am Aubuckel nochmals massiv verschärfen. Den Anwohnern sind keinesfalls noch mehr Lärm und eine vermehrte Schadstoffbelastung zumutbar“, kritisiert Bernd Kupfer die Vorgehensweise.

CDU fordert Gesamtkonzept

„Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird ein Standort-Gesamtkonzept für den neuen Eigenbetrieb „Öffentlicher Raum“ einfordern. Wir werden eigene Vorschläge für Standorte außerhalb von Wohnbebauungen machen. Die CDU wird weiterhin keinen zentralen Betriebshof auf Spinelli unterstützen“, fasst Fraktionschef Claudius Kranz abschließend zusammen.