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Dienstag, 16. Mai 2017

Grünzug Nordost und BUGA 2023: CDU stellt klare Bedingungen

Kostendeckel – Stadtparks aufwerten – Refinanzierung durch Wohnungsbau – Keine Fahrrad-Autobahn durch die Au

CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim

"Die CDU-Gemeinderatsfraktion steht zur Schaffung eines Grünzuges Nordost, dieser kann die Lebensqualität in der Stadt erheblich verbessern. Die CDU-Gemeinderatsfraktion misst der Bundesgartenschau 2023 eine zentrale Bedeutung zur Umsetzung dieses wichtigen Stadtentwicklungsprojektes bei. Dennoch können wir als CDU-Fraktion den jetzt vorliegenden Planungen nur zustimmen, wenn die Vorlage in zentralen Punkten verändert wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz.

Kostendeckel festlegen und Refinanzierung sichern

„Wir fordern einen Kostendeckel für die Investition in den Grünzug und für den Durchführungshaushalt der BUGA. Die Gesamtsumme von 105,5 Mio. € und der städtische Anteil von 65 Mio. € dürfen nicht überschritten werden. Auch für den Durchführungshaushalt der eigentlichen Bundesgartenschau fordern wir einen Kostendeckel für den städtischen Zuschuss in Höhe von 6,8 Mio. €. Die Schaffung eines Grünzuges und die Durchführung einer BUGA dürfen zu keinem finanziellen Fiasko für die Stadt Mannheim werden“, so CDU-Fraktionschef Claudius Kranz.

„Auch die Refinanzierung spielt für uns als CDU eine wesentliche Rolle. Dazu brauchen wir am Rande des Grünzuges eine attraktive Wohnbebauung mit dem klaren Ziel der Förderung von Wohneigentum. Eine Sozialquote muss hier im wirtschaftlichen Interesse der Stadt verhindert werden. So lautet die zweite Bedingung der CDU-Fraktion“, sagt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz.

Luisenpark und Herzogenriedpark sollen 15 Mio. € bekommen

 „Außerdem wollen wir, dass der bestehende Sanierungsstau im Luisenpark und im Herzogenriedpark behoben wird und unsere beiden Stadtparks von der BUGA profitieren. Deshalb wollen wir die Mittel für den Luisenpark und den Herzogenriedpark auf 15 Mio. € aufstocken und im Investitionshaushalt umschichten“, so Kranz. Der aus der Neckarstadt stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Ratzel hält es für wichtig, dass bei der Grünzugsplanung der Herzogenriedpark „nicht unter die Räder kommt“. Wir wollen keine konzeptionellen Eingriffe zulassen, die den bewährten und bei den Bürgern beliebten Charakter des Herzogenriedparks verändern würden. Im Gegenteil, wir wollen eine Aufwertung des im größten Stadtteil gelegenen Parks und deshalb eine Bestandsgarantie für den Herzogenriedpark. Wir wollen daher die im Investitionshaushalt für die BUGA-Satelliten eingeplanten 5 Mio. € für den Herzogenriedpark nutzen“, so Ratzel.

Keine Fahrrad-Autobahn durch die Au

Auch den geplanten Fahrradschnellweg wollen die Christdemokraten überarbeiten. „Wir wollen geeignete Rad- und Fußwegeverbindungen im Grünzug schaffen. Aber ein überdimensionierter und teurer Radschnellweg für über 17 Mio. €, der wie eine Fahrrad-Autobahn den Grünzug zerschneidet, ist mit uns nicht zu machen. Das eingesparte Geld ist besser im Luisen- und dem Herzogenriedpark eingesetzt“, so der verkehrspolitische Sprecher, Konrad Schlichter. „Von Beginn des Prozesses an waren wir immer der Treiber für die Kostentransparenz und Kostensicherheit. Deshalb soll auch jetzt ein Kostendeckel für den Investitions- und Durchführungshaushalt beschlossen werden. Die Bundesgartenschau darf die Stadt nicht mehr kosten als jetzt festgelegt. Damit wollen wir einen finanziellen Schiffbruch der Bundesgartenschau 2023 vermeiden“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel.

CDU-Fraktion stellt 4 Bedingungen für eine Zustimmung zur Leitentscheidung

„Nur wenn diese vier für uns elementaren Punkte in die Beschlussvorlage aufgenommen werden, können wir zustimmen, aber nur dann“, erklärt Fraktionschef Claudius Kranz abschließend.