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Montag, 13. März 2017

DAS STINKT ZUM HIMMEL!

CDU fordert Transparenz bei den Verträgen zur Wertstofftonne und weiterhin die 14-tägige Leerung

„Aufgrund der bisherigen Erfahrungen seit der Einführung der Wertstofftonne bleiben wir bei unserer Forderung, dass die gelbe Tonne 14-tägig geleert werden soll und wir fordern die Stadtverwaltung abermals auf, endlich bei der Wertstofftonne nachzubessern. Das Angebot und die Größe der Tonnen ist unzureichend. Da brauchen wir andere Lösungen. Denn bisher ist vielerorts zu sehen, dass die gelben Tonnen überlaufen und daneben sich Berge von gelben Säcken häufen. Wir fordern von der Stadtverwaltung bis zur Sitzung des Ausschusses für Technische Betriebe am 23. März 2017 eine Strategie, wie die Verwaltung gedenkt, dem Chaos endlich Herr zu werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nikolas Löbel.

Die Abfallwirtschaft Mannheim hat mit den Dualen Systemen in einer „Systemvereinbarung“ die  Rahmenbedingungen z.B. über Tonnengrößen, und Leerungsrhytmus vertraglich festgelegt. Danach gab es eine Ausschreibung, die die Fa. Knettenbrech und Gurdulic gewonnen hat.

In einem Antrag fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion die Verwaltung auf, dem Gemeinderat diese Verträge und die Ausschreibungsunterlagen vorzulegen. „Wir wollen, dass die Verwaltung endlich Transparenz in das Verfahren bringt. Der Gemeinderat hat einen Anspruch, über den Inhalt der Verträge mit Dritten sowie der Ausschreibung in Kenntnis gesetzt zu werden. Wir wollen wissen warum die Verwaltung vertraglich lediglich zwei Tonnengrößen (240 l und 1.100 l) und einen viel zu langen Leerungsrhytmus (alle vier Wochen) mit dem Systembetreiber vereinbart hat. Andere Städte wie Heidelberg und Karlsruhe haben doch auch die 14-tägige Leerung bei der Wertstofftonne“, fordert Fraktionschef Claudius Kranz Aufklärung von der Stadtverwaltung.

„Nicht nur, dass oftmals die gelben Tonnen überlaufen oder die Leerung nicht termingerecht erfolgt. Wir erhalten zudem zahlreiche Beschwerden von Bürgern, die noch immer keine oder nur unzureichende Wertstofftonnen geliefert bekommen haben. Die Einführung der gelben Tonne ist ein reines Chaos und für die Bürger nur noch schwer nachvollziehbar. Zu diesem Urteil muss man leider kommen, wenn man sich das Drama um die gelben Tonnen seit Wochen und Monaten anschaut“, so Löbel.

„Um den Unmut der CDU-Gemeinderatsfraktion über die Handhabung der Verwaltung bei der Einführung der Wertstofftonne Ausdruck zu verleihen, werden im Vorfeld der Ausschusssitzung im Stadtgebiet Plakate auf den „Stimmgabeln“ der Event und Promotion GmbH aufgeklebt“, berichtet Fraktionschef Claudius Kranz abschließend.