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Donnerstag, 19. April 2018

CDU hinterfragt städtische Zuschüsse für Kita-Neubauten

CDU-Fraktion kritisiert Förderung als unzureichend und will städtische Förderrichtlinie auf den Prüfstand stellen

Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz und Stadtrat Nikolas Löbel MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender

Im Juli 2016 hatte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Richtlinien zur Förderung investiver Maßnahmen bei Kindertagesstätten freier Träger als Beschlussvorlage vorgelegt. Diese wurde wie von der Verwaltung vorgeschlagen vom Gemeinderat beschlossen. Doch nun treten bei zahlreichen Neubauvorhaben Finanzierungsprobleme auf: Die Kirchen und andere freie Träger bauen Kindergartenplätze ab statt auf. Das ruft nun die CDU-Fraktion auf den Plan.

"Als CDU-Fraktion stehen wir in Mannheim für den gebührenfreien Regelkindergarten. Diesem Ziel widerspricht ein Rückgang von Kindergartenplätzen. Frühkindliche Bildung ist ganz klar eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“, betont Claudius Kranz (CDU), Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten in Mannheim.

"Wenn die Kirchen in Mannheim zurzeit Kindergärten sanieren oder neu bauen, schaffen sie keine zusätzlichen Betreuungsplätze, sondern sie bauen sogar weniger Kindergartengruppen als vorher vorhanden waren. Der Grund dafür liegt wohl auch darin, dass die Stadt die Investitionsförderung drastisch zurückgefahren hatte. Das Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen. Denn wir brauchen ja mehr statt weniger Betreuungsplätze in Mannheim. Wenn wir als Stadt hier auf Anraten der Fachverwaltung einen Fehler gemacht haben, sollten wir das korrigieren. Deshalb wollen wir die neue Förderrichtlinie nochmals auf den Prüfstand stellen", so der Mannheimer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel.

 

"Wir haben auf Anraten der Fachverwaltung eine Förderrichtlinie beschlossen, die sich nun als folgenschwer herausstellt. Gab es eine solche Regelung vorher gar nicht und wurde früher für Kindergärten eine Förderung analog dem Krippenausbauprogramm mit 90-prozentiger Förderquote inklusive Bundesmittel gewährt, liegt die Förderung nach der neuen Regelung und inklusive des wieder gewährten Bundeszuschusses für Neubauten nach unseren Schätzungen bei 60 Prozent und weniger, je nach Projekt. Das bedeutet eine faktische Kürzung von bis zu 30 Prozent, und das bei ständig steigenden Baukosten. Das kann so nicht funktionieren, und deshalb ist eine Überprüfung dringend geboten", so Löbel. In einer Anfrage wendet sich nun die CDU-Gemeinderatsfraktion an die Stadtverwaltung und bittet um Auskunft über den Hintergrund zur damaligen Beschlussvorlage.

"Alles in allem kostet der Neubau einer Krippen-Gruppe etwa 720.000 Euro und der einer Kindergarten-Gruppe etwa 840.000 Euro. Dem stehen die vergangenes Jahr beschlossenen Fördersätze von 300.000 und 350.000 Euro gegenüber, also nicht einmal 50 Prozent. Zuzüglich Bundesförderung kommt man auf die genannten 55 bis 60 Prozent. Diese viel zu geringe Förderquote für freie Träger lässt diese vor Projekten zurückschrecken, sie bauen kleiner also schaffen weniger Gruppen, um nicht über die vorgegebenen Gesamtkosten zu kommen. Einige freie Träger verschieben unseren Informationen zufolge ihre Bauvorhaben sogar. Das heißt ganz klar: Die derzeitige Förderregelung verhindert den notwendigen Ausbau von Kindertagesstätten in Mannheim. Da müssen wir nochmal ran - das kann so nicht bleiben", fordert CDU-Stadtrat Nikolas Löbel MdB abschließend.