Home | Kontakt | Impressum
Sie sind hier: Home > Aktuelles > 
Freitag, 28. Juli 2017

CDU-Fraktion entsetzt: Stadtspitze will sich aus stadtteilprägenden Veranstaltungen zurückziehen

Stadtrat Nikolas Löbel auf dem Neujahrsempfang Sandhofen

Nachdem die Stadtverwaltung die Unterstützung bei den Volkstrauertagen Ende 2016 und bei Neujahrsempfängen Anfang diesen Jahres einschränken wollte, hat die CDU-Fraktion  im Januar 2017 in einem Antrag eingefordert, dass die Stadt auch in Zukunft bei gesellschaftlich prägenden Veranstaltungen, wie Neujahrsempfängen, Volkstrauertagen und anderen Anlässen der Stadtteile bei der Organisation, Durchführung und Finanzierung mitwirkt. Lediglich in einer Informationsvorlage kündigt die Stadtspitze nun genau das Gegenteil an: “Die Neujahrsempfänge sowie die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag wurden bislang in sehr unterschiedlichem Maße von den Bezirksleitungen unterstützt und von vielen Ehrenamtlichen gestaltet. Die Verwaltung hat sich daher im Rahmen der inneren Organisation entschieden, eine Vereinheitlichung der Strukturen durchzuführen und zukünftig nicht mehr als Mitveranstalter zu wirken.“

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle vor Ort ehrenamtlich Tätige, die seit vielen Jahren die beliebten und gut besuchten stadtteilprägenden Veranstaltungen vorbereiten und daran mitwirken. Dieses Vorgehen zeigt, dass der Stadtspitze die Vororte offensichtlich nicht wichtig sind“, stellt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz ernüchtert fest. „Das aktuelle Vorgehen der Verwaltung zeigt auch, dass der Kampf zum Erhalt der Vorort-Bürgerdienste noch lange nicht gewonnen ist. Statt, wie von der CDU eingefordert, weitere Aufgaben in die Vororte zu verlagern, werden den Bezirksleitungen in den Rathäusern peu à peu Aufgaben weggenommen“, erinnert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nikolas Löbel an die Kampagne zum Erhalt der Vorort-Bürgerdienste.

Mannheim ist die Stadt der Stadtteile. Ein repräsentativer Neujahrsempfang im Rosengarten allein wird der traditionell starken Verwurzelung der Bürgerschaft in ihren Stadtteilen nicht annähernd gerecht. Auch die Gedenkstunden zum Volkstrauertag auf den Vorort-Friedhöfen sind für die Stadtteile wichtige Veranstaltungen aus denen sich die Stadt nicht zurückziehen darf. „Es ist geradezu absurd, wenn sich die Stadtverwaltung durch die Implementierung des Projektes – das sich „Stadtteilorientierung der Verwaltung“ nennt – immer mehr aus den stadtteilprägenden Veranstaltungen zurückzieht“, ist Kranz über den Etikettenschwindel entsetzt. Das Vorgehen der Verwaltung widerspricht auch dem Strategischen Ziel „Engagement unterstützen“ der Stadt Mannheim in dem es heißt: „Mannheims Einwohnerinnen und Einwohner sind überdurchschnittlich bürgerschaftlich engagiert und werden von der Stadt in besonderem Maße unterstützt. … Die hohe Identifikation der Einwohner mit Mannheim wird von der Stadt gefördert.“

 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sofort auf die Informationsvorlage reagiert und fordert in einem Antrag, der von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet wurde, die Verwaltung auf, die Unterstützung von Neujahrsempfängen, Gedenkstunden zum Volkstrauertag und anderen stadtteilprägenden Veranstaltungen in der früheren Form sicher zu stellen. Die Stadt Mannheim soll bei diesen stadtteilprägenden Veranstaltungen weiterhin als Mitveranstalter tätig sein. Die Regelungen sollen dem Gemeinderat als Beschlussvorlage vorgelegt und zur Abstimmung gestellt werden.

„Diese für die Stadtteile wichtige Entscheidung kann nicht als „Aufgabe der laufenden Verwaltung“ angesehen werden. Insbesondere wenn der Gemeinderat ein anderes Handeln einfordert“, macht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Ratzel auf die Rolle des Gemeinderats als „Hauptorgan der Gemeinde“ nach § 24 Gemeindeordnung aufmerksam.

„Wir erwarten, dass die Verwaltung schnellstmöglich eine entsprechende Beschlussvorlage im Sinne der Stadtteile und seiner Bürger erstellt“, erklären Kranz, Löbel und Ratzel abschließend.