Zuständigkeit des Ausschusses für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung ist zuständig für die Aufgabengebiete Bürgerdienste, Ordnungswesen, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Immobilienmanagement und Informationstechnologie.

Er ist insbesondere zuständig für:

1. Erwerb und Schenkung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten sowie die Entscheidung über die Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte, wenn der Wert im Einzelfall über 250.000,00 Euro und bis 1.500.000,00 Euro liegt.

2. Veräußerung und Tausch von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten sowie dingliche Belastung von stadteigenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall über 250.000,00 Euro und bis 1.500.000,00 Euro liegt.

3. Anordnung von Umlegungsverfahren;

4. Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen, in denen ein Miet- oder Pachtzins bzw. eine Leasingrate von mehr als 125.000,00 Euro jährlich vereinbart wird. Dies gilt auch für eine unentgeltliche bzw. ermäßigte Überlassung mit einem anzusetzenden Miet- bzw. Pachtwert von mehr als 125.000,00 Euro jährlich. Soweit hierfür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen noch nicht vorliegen, ist ein Beschluss des Hauptausschusses notwendig.

(Auszug aus der Hauptsatzung der Stadt Mannheim)

Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung ist Stadtrat Steffen Ratzel.