Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Technik

(1) Der Ausschuss für Umwelt und Technik ist zuständig für alle Angelegenheiten aus den Bereichen:

1. Stadtplanung, Stadtentwicklung und Stadterneuerung (Städtebauförderung);

2. Wohnungsbau;

3. Verkehrsplanung und Straßenbau;

4. Öffentlicher Personennahverkehr;

5. Vermessungswesen;

6. Hochbau einschließlich der Gebäudeunterhaltung und Gebäudeinstandsetzung;

7. Natur- und Umweltschutz im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung;

8. Straßenunterhaltung und Straßenbetrieb;

9. Grünflächen- und Forstwesen;

10. Kleingartenwesen.

(2) Der Ausschuss für Umwelt und Technik ist - neben der Maßnahmegenehmigung – zuständig für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach VOB/VOL, Architekten- und Ingenieurhonorare, Wettbewerbe sowie öffentlich-rechtliche und sonstige privatrechtliche Verträge für Angelegenheiten des Abs. 1, über die nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren zu entscheiden ist und ab einem Wert von über 300.000,00 Euro im Einzelfall; er ist ferner zuständig für die Beschlussfassung über die Aufstellung von Bebauungsplänen, für die Entscheidung über Art und Umfang der Bürgerbeteiligung, für die Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs im Bebauungsplanverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches.

(Auszug aus der Hauptsatzung der Stadt Mannheim)

Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion im AUT ist Stadtrat Peter Pfanz-Sponagel.