CDU: "Drei Monate Stillstand kann sich Mannheim in der Krise nicht leisten!"

SPD wird ihrem selbsternannten Führungsanspruch nicht gerecht

 

Die Ankündigung der SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales, vor den Haushaltsberatungen keine zukunftweisenden Beschlüsse mehr zu treffen, wird von der CDU-Gemeinderatsfraktion scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die SPD nach Außen erklärt, sie möchten diese Stadt gestalten, sich aber um konkrete Entscheidungen drückt. Insbesondere in der wirtschaftlichen Krise hat die Entscheidungslosigkeit der SPD verheerende Auswirkungen,“ erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen.

CDU-Kreisvorsitzender und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz

Zur Verwaltungsvorlage zur „Ansiedlung und Entwicklung von Gründungen und Unternehmen der Kreativwirtschaft und mit Technologieorientierung“ wurde im Ausschuss von SPD, Linke und Grüne eine Ablehnung angekündigt. Hierbei soll ein Zuschussprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen in Mannheim, ein Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim und der Aufbau eines Business Angel Netzwerks Rhein-Neckar beschlossen werden. Die Gesamtkosten liegen für diese wichtigen Projekte bei 1.800.000 € wobei 1.113.750 € von anderen Stellen, insbesondere EU Mittel, bezuschusst werden, sodass lediglich ein Restbetrag von 686.250 € von der Stadt Mannheim finanziert werden müssen.

Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch sieht in einer Aufschiebung der Entscheidung eine Gefährdung der Bezuschussung, sodass für die Wirtschaftsförderung notwendige Finanzmittel verloren gehen könnten.

„Gerade in einer massiven Finanzkrise mit Kreditklemme ist es wichtig, dass wir die mittelständigen Klein- und Kleinstbetriebe schnellstmöglich unterstützen. Eine ungewisse Wartezeit von mindestens drei Monaten, kann für die Betriebe den Bestand gefährden,“ zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Claudius Kranz über den verantwortungslosen Umgang der SPD mit den Unternehmen in Mannheim verärgert.

Darüber hinaus betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konrad Schlichter die grundsätzliche Bedeutung der Wirtschaftsförderung insbesondere mit Blick auf den weiteren Strukturwandel in unserer Stadt.

Mannheim, 3. Dezember 2009

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