CDU unterstützt neue Polizeiverordnung
Verhaltensregeln für ein gedeihliches und respektvolles Zusammenleben
Die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Novelle zur Polizeiverordnung (PolVO), die noch im Juni vom Gemeinderat beschlossen werden soll.
Stadtrat Steffen Ratzel, Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung.
Mit ihr wird die 6 Jahre alte PolVO aktualisiert.
In einer Großstadt wie Mannheim ist es unerlässlich, einige Verhaltensregeln aufzustellen, die ein gedeihliches und respektvolles Zusammenleben garantieren. Wir schätzen und fördern unsere tolerante Stadt, die in der Lage ist, vielfältigen Lebensentwürfen und Kulturkreisen ein attraktives Angebot und Heimat zu bieten. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir ein Regelwerk benötigen, das dieses Miteinander auf eine konsensfähige Basis stellt. Für die allermeisten Bürger sind die Regelungen der neuen PolVO eine bare Selbstverständlichkeit. Gegen diejenigen aber, die den Konsens gemeinschaftsorientierten Verhaltens nicht akzeptieren, muss die Stadt eine hinreichende Handhabe vorhalten, um einschreiten zu können. Die CDU steht schon immer uneingeschränkt für mehr Sicherheit und Sauberkeit in dieser Stadt ein. Sehr positiv ist dabei, dass auch Wünsche und Anregungen aus den Sicherheitsarbeitskreisen und Stadtteilen in die neue Verordnung mit einfließen.
Die Sauberkeit Mannheims liegt uns sehr am Herzen. Denn eine verschmutzte Stadt ist unattraktiv und vermittelt zugleich den Eindruck eines schleichenden Niedergangs.
Aus unserer Sicht ist es daher sehr begrüßenswert, es künftig zu untersagen, Werbeblätter außerhalb von Gebäuden abzulegen. Dies führte bisher häufig dazu, dass diese Druckerzeugnisse zu wahren „Flugblättern“ wurden, die Straßen und Grünanlagen verschmutzten. Von nun an ist es auch möglich, gegen die Auftraggeber oder Herausgeber dieser Prospekte vorzugehen und nicht nur gegen die schwer zu ermittelnden Verteiler. Zudem gibt es nun mit § 9 eine eigenständige Vorschrift, um Verunreinigungen des öffentlichen Raums umfassender begegnen zu können. Gerade wahrnehmbare Spuren von Erosion wie Graffiti, zerstörte Fensterscheiben oder herumliegender Abfall und Müll, sog. Incivilities, befördern schädigendes Verhalten. Alljährlich muss die Stadt viel Geld aufwenden, um die Verschmutzung in Grenzen zu halten.
Wir wollen, dass auch stärker gegen Schmutzfinken vorgegangen werden kann. Daher unterstützt die CDU auch das Verbot, Schilder und Denkmäler zu bekleben oder zu verschmutzen oder Kaugummis auszuspucken. Hier fordern wir auch vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ein effizienteres Überwachen dieser Vorschriften. Um dies gewährleisten zu können, hat die CDU in den Etatberatungen den Antrag gestellt, 4 zusätzliche KOD-Stellen durch Umschichtungen im Stellenplan zu schaffen. Plänen von Rot-Grün, den KOD zu verkleinern oder gar abzuschaffen, werden wir entschiedenen Widerstand leisten.
Wichtig erscheint uns auch die explizite Aufnahme einer Regelung zum Thema Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Obgleich die Vorschrift keine eigenständige Wirkung über das allgemeine Polizeirecht hinaus entfaltet, ist es aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen, dass wir Alkoholexzesse frühzeitig eindämmen wollen. Damit schützen wir nicht nur Jugendliche vor den Gefahren des Alkohols, sondern auch die Allgemeinheit, die die negativen Auswirkungen wie Lärm, Pöbeleien und auch Schlägereien immer wieder ertragen muss. Wir hoffen, dass die Vorlage der Stadtverwaltung ohne nennenswerte Veränderungen den Gemeinderat passieren kann und danken Herrn Ersten Bürgermeister Specht für die Vorarbeiten. Die CDU wird jedenfalls keine spürbaren „Verwässerungen“ mittragen.