Rot-Grüne Mehrheit gibt Grillen im Stadtgebiet grundsätzlich frei
CDU-Gemeinderatsfraktion reagiert empört
Nach dem rot-grünen Chaos während der Beratungen im Hauptausschuss wurde gestern endlich die neue Polizeiverordnung mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Mit der Androhung seines Widerspruchs schützte OB Dr. Kurz die SPD-Fraktion davor, den schwerwiegenden Fehler einer Zustimmung zum ungehinderten Zugang zu den Rasenflächen und Brunnenanlagen am Wasserturm und am Paradeplatz zu begehen.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt die vom Ersten Bürgermeister Christian Specht eingebrachte Polizeiverordnung. In einer Großstadt wie Mannheim ist es unerlässlich, einige Verhaltensregeln aufzustellen, die ein gedeihliches und respektvolles Zusammenleben garantieren. Die CDU schätzt und fördert unsere tolerante Stadt, die in der Lage ist, vielfältigen Lebensentwürfen und Kulturkreisen ein attraktives Angebot und Heimat zu bieten. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir ein Regelwerk benötigen, das dieses Miteinander auf eine konsensfähige Basis stellt. Für die allermeisten Bürger sind die Regelungen der neuen PolVO eine bare Selbstverständlichkeit. Gegen diejenigen aber, die den Konsens gemeinschaftsorientierten Verhaltens nicht akzeptieren, muss die Stadt eine hinreichende Handhabe vorhalten, um einschreiten zu können. Die CDU steht schon immer uneingeschränkt für mehr Sicherheit und Sauberkeit in dieser Stadt ein.
Die grundsätzliche Freigabe des Grillens im Stadtgebiet stößt weiterhin auf erbitterten Widerstand der CDU-Gemeinderatsfraktion. Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Steffen Ratzel fragte bereits im Hauptausschuss: „Wie viele Leute sich beschweren müssen, bis der KOD einschreiten darf.“ „Wir sind weiterhin für die Ausweisung von Flächen auf denen das Grillen geduldet wird. Diesen Flächen sollen gemäht werden und dort sollte eine entsprechende Infrastruktur mit Toilettenanlagen und Abfallkörben zur Verfügung stehen“, macht Stadtrat Löbel auf entsprechende Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion aufmerksam. Die Feuerwehr hat bereits auf die Gefahr von sich schnell ausbreitenden Feuern auf ungemähten Wiesen hingewiesen.
„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das weitgehend ungehinderte Grillen im Stadtgebiet und die damit verbundenen Belastungen durch Lärm und übermäßigen Alkoholkonsum für die Anwohner nicht zumutbar sind“, reagiert Fraktionschef Südmersen empört auf die Beschlussfassung des Gemeinderates.