Grundzüge der Etatrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Südmersen
STEUERERHÖHUNGEN VERHINDERN
FAMILIEN STÄRKEN - WEITER INVESTIEREN - KOSTEN REDUZIEREN
CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen
Keine Grundsteuererhöhung
Die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Grundsteuererhöhung ab. Diese würde eine zusätzliche Belastung der Mannheimer Hauseigentümer und Mieter sowie der Unternehmen von 6,5 bis 7 Mio. Euro im Jahr bedeuten. Gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise wäre dies sozial- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.
Sach- und Personalkostensteigerungen begrenzen
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen von 2009 nach 2010 um 30 Mio. Euro an. Deshalb wird die CDU-Gemeinderatsfraktion das Haushaltsstrukturprogramm mit einem Einsparvolumen von 22 Mio. Euro grundsätzlich mittragen. Bei vielen Positionen stellt sich allerdings die Frage der tatsächlichen Realisierbarkeit. Über die Vorschläge des Oberbürgermeisters hinaus sieht die CDU-Fraktion eine weitere Einsparmöglichkeiten bei den Personal- und der Sachkosten um 12,5 Mio. Euro bis 2013.
Familienfreundliche Politik fortsetzen
Von den Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich sind wir überhaupt nicht begeistert. Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Mittel für die Betreuungsgutscheine ab dem Jahr 2013 um die Hälfte zu kürzen, erteilen wir eine klare Absage. Durch die von der CDU initiierten Betreuungsgutscheine konnten die Gebühren für den Besuch eines Regelkindergartens halbiert werden. Auch im Krippenbereich soll der Betreuungsgutschein erhalten bleiben.
Familienpass wieder einführen
Durch den Familienpass konnten Familien, gemeinsam und unabhängig von der sozialen Herkunft, viele Bildungs-, Sport-, und Kultureinrichtungen der Stadt kostenlos nutzen. Im November 2009 wurde der Familienpass 2010 durch die rot-rot-grüne Mehrheit faktisch abgeschafft. Die CDU fordert dieses familienfreundliche Erfolgsmodell mit 20.000 genutzten Pässen/Jahr fortzusetzen.
Schwerpunkt Bildung
In den vergangenen Jahren war es aufgrund der guten Einnahmesituation und mit Unterstützung des Konjunkturpaketes des Bundes möglich, einen Schwerpunkt bei der Schulsanierung zu setzen. So konnten viele Sanierungsmaßnahmen und sogar einige Neubauten in Angriff genommen werden. Dieser Schwerpunkt wird, trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage, weiter Bestand haben.
Werkrealschule
Durch ein überarbeitetes pädagogisches Konzept wird es den Hauptschulen künftig ermöglicht, die Mittlere Reife als Regelabschluss anzubieten und dabei den Schülern breite Möglichkeiten zur Entfaltung und Berufsorientierung zu geben. Die Werkrealschule wird als Ganztagsschule betrieben. Die CDU-Fraktion unterstützt die Entscheidung der Stadt Mannheim, künftig keine Hauptschulen nach altem Modell mehr anzubieten.
Mannheim 21 ungebremst fortsetzen
Durch die Realisierung von Mannheim 21 werden im Herzen unserer Stadt über 500 Wohneinheiten, über 3.000 Arbeitsplätze und damit ein neues, pulsierendes Quartier entstehen. Das größte Stadtentwicklungsprojekt mit öffentlichen Gesamtkosten von 80 Mio. Euro muss ohne Verzögerungen mit der Verlegung der Südtangente fortgesetzt werden.
Die vollständige Haushaltsrede mit den weiteren Themen können Sie unter Telefon 293-2190, Fax 293-9440 oder über das Kontakt-Formular auf dieser Internet-Seite anfordern sowie als pdf-Dokument (45 Seiten, 214 KB) auf der rechten Seite abrufen.