CDU gegen "Hotelsteuer"-Pläne der SPD und einkommensabhängige Kindergartengebürhren

CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt unsinnige und familienfeindliche Vorschläge der SPD ab

 

Die von der SPD beabsichtigte „Hotelsteuer“ mit einer Abgabe für Hotels und Pensionen in Millionenhöhe wird von der CDU-Gemeinderatsfraktion abgelehnt. Wir sind froh, dass die Hotellerie den Standort Mannheim schätzt und aktuell einige Erweiterungen und Neubauten geplant sind. „Für die neuen Hotelprojekte im Lindenhof, am Bahnhofsvorplatz, in Q 6/Q 7 und in der Breiten Straße (ehemaliges Prinz-Gebäude) sowie die Investitionen des Dorint am Rosengarten haben wir gekämpft. Durch eine Hotelsteuer würde man die Investoren vor den Kopf schlagen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Claudius Kranz. Kleinere Hotels und Pensionen in der Innenstadt und in den Stadtteilen sind dringend auf die Mehrwertsteuerentlastung angewiesen. Eine kommunale Abgabe könnte sogar die Existenz bedrohen.

Die alte Forderung der SPD nach einer einkommensorientierten Staffelung der Kindergartengebühren wird von der CDU weiterhin abgelehnt. Kinder aus sozial schwachen Familien sind in der Regel sowieso beitragsfrei. Eine Staffelung würde nur in den städtischen Kindergärten (ca. 40 % der Einrichtungen) gelten. Eltern, die nach der Staffelung einen höheren Beitrag leisten müssten, würden ihre Kinder in die Kindertagesstätten der freien Träger (Kirchen), die keine Staffelung haben, anmelden. Die Einkommensorientierung führt auch zu einem massiven, unnötigen Bürokratieaufbau.