Videoüberwachung an Mannheimer Schulen
Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich für die Fortsetzung der nachweisbar erfolgreichen Videoüberwachung an Mannheimer Schulen ein.
Sie fordert von der Stadtverwaltung, mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, um eine gesetzliche Grundlage hierfür zu schaffen. Um die präventive Schutzwirkung der Videoüberwachung zu erhalten, wird eine befristete Ausnahmegenehmigung zum Weiterbetrieb der installierten Videokameras geprüft. Es werden verbindliche Regelungen für den Umgang mit den Video-Aufzeichnungen in Zusammenarbeit mit den Schulen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen erarbeitet.
Seit Installation der Videokameras an den Schulen sind Gewalttaten, Diebstähle, Vandalismus und Graffiti-Schmierereien nachweisbar zurückgegangen. Die Mehrzahl der Schüler, Lehrer und Eltern unterstützen die Videoüberwachung. Die Schulen waren von Anfang an bei der Installation der Video-Kameras eingebunden.