Über 3 Mio. Euro für eine Gaststätte am Strandbad auf Kosten der Steuerzahler
Verschwendung von Rot-Grün in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise
Die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt die Pläne des Oberbürgermeisters ab, am Strandbad eine Gaststätte für über 3 Mio. € zu errichten. „Wir sind gespannt, wie der Oberbürgermeister den Bürgern erklärt, dass aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise wichtige Investitionen im Bildungsbereich oder bei der Straßensanierung verschoben werden müssen und er gleichzeitig eine luxuriöse Gaststätte auf Kosten der Steuerzahler baut“ wundert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen.
„Die Strandbadgaststätte könnte seit fünf Jahren stehen und hätte keinen Cent Steuergelder gekostet“, ärgert sich der neue Neckarauer Stadtrat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz über das Endlosthema Strandbadgaststätte, das er seit vielen Jahren Bezirksbeirat im Stadtbezirk Neckarau unmittelbar miterlebt hat.
Mehrere Brauereien und Investoren hatten Betriebskonzepte für den Betrieb einer Gaststätte am Strandbad abgegeben. Alle ohne finanziellen Aufwand für die Stadt. Mit der Eichbaum-Brauerei war 2004 ein unterschriftsreifer Vertrag vorbereitet. Darüber hinaus hat die Eichbaum-Brauerei ihr Konzept den Wünschen verschiedener Interessensgruppen angepasst. Der Bezirksbeirat Neckarau hat das überarbeitete Konzept mit einer Glasfassade einstimmig befürwortet. Aus Sicht der CDU ist unverständlich, wieso die Verwaltung dem Druck einiger Weniger nachgegeben hat, die einen privaten Investor verhindern wollten. Nachdem die Verwaltung weitere Veränderungen des Gaststättenkonzeptes, insbesondere Einschränkungen des Betriebes forderte, waren aus Sicht der Eichbaum-Brauerei die geplanten Investitionen nicht mehr refinanzierbar. Eichbaum stieg aus dem Projekt aus. Und jetzt soll eine private Investition, wie dies üblicherweise in der Gastronomie der Fall ist, durch städtische Mittel getätigt werden, womit für den künftigen Betreiber ein massiver Wettbewerbsvorteil in seiner Branche geschaffen wird.
Das Strandbad-Areal stellt für die Mannheimer ein wichtiges Naherholungs- und Freizeitziel dar. Insofern ist eine gastronomische Versorgung vor Ort geboten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat deshalb mitgetragen, dass 1 Mio. € zur Herstellung einer Gaststätte im Haushalt eingestellt wurden. Als dann das Ergebnis des Architekturwettbewerbs einen Investitionsbedarf von 1,3 Mio. und mit weiteren Aufwertungen des Strandbades 1,6 Mio. € bekannt wurde, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion dies als allerletzten Kompromiss mitgetragen.
Was dann geschah, kann nur Dilettantismus oder eine bewusste Täuschung des Gemeinderates bezeichnet werden. Aufgrund der Gespräche der Stadtverwaltung mit dem potenziellen Betreiber, habe die Stadt feststellen müssen, dass deutliche Verbesserungen zur Funktionalität notwendig seien. Nachdem ein Gutachter diese „Funktionalitätsverbesserungen“ verifizierte, hat sich die Kostenrechnung von 1,6 Mio. € auf mehr als 3.5 Mio. € Brutto erhöht. Die CDU betrachtet diesen Sachverhalt als grobe Missachtung und Verhöhnung der Beschlüsse des Gemeinderates. Dies wurde von Südmersen nach der Sitzung des Hauptausschusses am 21.4.2009 eindeutig dargelegt, woraufhin der Oberbürgermeister eine neue Berechnung auf Basis des Architekturwettbewerbs mit den zwingenden Korrekturen zugesagt hat. Die Mehrkosten wurden vor allem mit 100 qm zusätzliche Fläche als im Architektenwettbewerb ausgeschrieben, begründet.
Eine Arbeitsgruppe hat daraufhin die möglichen Projekteinsparungen beraten. Ergebnis: Obwohl man die 100 qm wieder herausnahm, kamen trotzdem 2,7 Mio. Euro und nicht die ursprünglich beim Architektenwettbewerb bezifferten Kosten von maximal 1,6 Mio. Euro zustande. „Es ist ungeheuerlich, dass der Oberbürgermeister jetzt die Inhalte und Kosten der Vorlage aus dem April mit einigen neuen Erklärungen wieder in den Gemeinderat einbringt und nicht bereit ist das Kostenvolumen für die Strandbadgaststätte auf das vom Gemeinderat genehmigte Volumen zu reduzieren“, ist CDU Fraktionschef Südmersen mit dem Handeln des Oberbürgermeisters nicht einverstanden.
Unverständnis zeigt die CDU auch hinsichtlich der angekündigten Zustimmung der Grünen, die bisher ebenso gegen die Kostenexplosion waren. Dem OB ist durch die Zusage eine zusätzliche Solaranlage auf dem Dach der Gaststätte zu installieren und eine Parkraumbewirtschaftung am Strandbad einzurichten gelungen, die Stimmen der Grünen zu bekommen. Über den zusätzlichen Investitionsbedarf wurde von Seiten der Verwaltung keine Aussage gemacht.
Von einer Parkraumbewirtschaftung am Strandbad hält die CDU nichts: „Es kann doch nicht im Sinne des Erbes der Geschwister Reiss sein, dass die Mannheimerinnen und Mannheimer die das Strandbad oder die Reissinsel mit dem Auto anfahren wollen, „Eintritt“ bezahlen müssen.“
Finanziell abgewickelt werden soll die Maßnahme über die GBG um den städtischen Haushalt zu schonen. „Dennoch handelt es sich letztendlich um Steuermittel, da die GBG eine 100%ige Tochter der Stadt ist“.
Schlussbetrachtung der CDU:
Die Folgekosten für eine derartige Investition spielen scheinbar auch keine Rolle. Die Parkplätze sind nicht ausreichend, der Bodenbelag und die Wege, die Grünanlagen und der Strandbereich, die Promenade, der Eingangsbereich, die Grillplätze, alles müsste eigentlich modernisiert werden, wenn man den Ansprüchen an eine 3,5 Mio. Euro teure Luxusgaststätte gerecht werden will. „Das alles ist nicht durchdacht und endet in einem finanziellen Fiasko“, ist sich die CDU Fraktion sicher.
Mannheim, den 28.7. 2009