Rot-Grünes Chaos im Hauptausschuss – denn Sie wissen nicht was Sie tun
CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt Polizeiverordnung
Erst hat Rot-Grün dafür gesorgt, dass die Heizungen in den Vorortbädern abgeschaltet werden, jetzt wollten sie das Baden in den Brunnenanlagen erlauben.
Erst nachdem der Oberbürgermeister offiziell Widerspruch hiergegen angedroht hat, wurde dieser schwerwiegende Fehler zögerlich zurückgezogen. „Wir können diese Geisteshaltung nicht verstehen. Die Brunnenanlagen am Wasserturm und Paradeplatz aber auch in den Stadtteilen sind mit großem bürgerschaftlichen Engagement errichtet und saniert worden. Allein die Idee, diese jetzt zum Wasserspielplatz verkommen zu lassen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich für den Erhalt dieser Anlagen einsetzen.“ erklärt CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen.
Die Schäden von insgesamt 18.000 € in der Brunnen- und Gartenanlage während der Fußball-WM sollte Grund genug für den besonderen Schutz der Anlage sein. Die Grünflächen rund um den Wasserturm und auf dem Paradeplatz bedürfen ebenso besonderen Schutzes. Eine Freigabe der Rasenflächen, wie von Rot-Grün gewollt, kommt der Umwandlung der Schmuckanlage zur Liegewiese gleich.
Die grundsätzliche Freigabe des Grillens im Stadtgebiet stößt ebenso auf den erbitterten Widerstand der CDU-Gemeinderatsfraktion. Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Steffen Ratzel fragte bereits im Hauptausschuss: „Wie viele Leute sich beschweren müssen, bis der KOD einschreiten darf.“ „Wir sind weiterhin für die Ausweisung von Flächen auf denen das Grillen geduldet wird. Diesen Flächen sollen gemäht werden und dort sollte eine entsprechende Infrastruktur mit Toilettenanlagen und Abfallkörben zur Verfügung stehen,“ macht Stadtrat Löbel auf entsprechende Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion aufmerksam. Die Feuerwehr hat bereits auf die Gefahr von sich schnell ausbreitenden Feuern auf ungemähten Wiesen hingewiesen.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt die vom Ersten Bürgermeister Christian Specht eingebrachte Polizeiverordnung. In einer Großstadt wie Mannheim ist es unerlässlich, einige Verhaltensregeln aufzustellen, die ein gedeihliches und respektvolles Zusammenleben garantieren. Die CDU schätzt und fördert unsere tolerante Stadt, die in der Lage ist, vielfältigen Lebensentwürfen und Kulturkreisen ein attraktives Angebot und Heimat zu bieten. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir ein Regelwerk benötigen, das dieses Miteinander auf eine konsensfähige Basis stellt. Für die allermeisten Bürger sind die Regelungen der neuen PolVO eine bare Selbstverständlichkeit. Gegen diejenigen aber, die den Konsens gemeinschaftsorientierten Verhaltens nicht akzeptieren, muss die Stadt eine hinreichende Handhabe vorhalten, um einschreiten zu können. Die CDU steht schon immer uneingeschränkt für mehr Sicherheit und Sauberkeit in dieser Stadt ein.
Fraktionschef Südmersen fordert Oberbürgermeister Dr. Kurz auf, insbesondere der SPD-Gemeinderatsfraktion bis zur Gemeinderatssitzung am 27. Juli ins Gewissen zu reden, um in einem breiten Konsens im Sinne der Bürger die Polizeiverordnung in der von der Verwaltung eingebrachten Form zu verabschieden.