Parkierungskosten für Neckarufernordbebauung teilen
CDU-Fraktion will Berufsschüler entlasten.
In seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2009, soll der Bildungsausschusses nach dem Willen der Stadtverwaltung beschließen, die öffentlichen Stellplätze im Bereich der Neckarufernordbebauung (NUB) zur Parkraumbewirtschaftung freizugeben und die dadurch entstehenden Kosten von 90.000 € im Jahr voll auf die Nutzer der Stellplätze, zumeist Schüler der angrenzenden fünf Berufsschulen, umzulegen. „Das ist mit uns nicht zu machen. Zwar sehen auch wir Handlungsbedarf, die 924 öffentlichen Stellplätze zu bewirtschaften, um die Kosten für die Stadt Mannheim verträglich zu gestalten.
Aber wir können junge Menschen in der Ausbildung nicht mit Kosten von mehr als 60 € pro Monat belasten“, so der Jugendpolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Nikolas Löbel. Die Stadtverwaltung schlägt in der gemeinderätlichen Vorlage vor, die Kosten der Parkraumbewirtschaftung durch die Ausgabe von Vignetten zu einer Tagespauschale von bis zu 3 € zu regeln. „Gerade Berufsschüler sind in der Zeit ihrer Ausbildung knapp bei Kasse, sodass wir hier die Interessen der Stadt an der Kostenreduzierung für Reinigung sowie Beleuchtung und die Belange der Schüler vereinbaren müssen“, so Löbel weiter. Nachdem verschiedene vertragliche Regelungen ausgelaufen sind, sind seit Neustem alle Stellplätze auf stadteigenen Grundstücken der Stadt zuzuordnen, was eine Kostensteigerung von 33.000 auf 90.000 € zur Folge hat. Bisher wurden die Kosten vom Fachbereich Bildung übernommen. „Wir wollen, dass die bisherigen Kosten auch weiterhin von der Stadt finanziert werden und dass lediglich die Zusatzkosten auf eine Bewirtschaftung umgelegt werden. Den Schülern der Berufsschulen soll in diesem Zuge ein Angebot gemacht werden, einen Pauschalbetrag im Monat für die Parkplatznutzung in vergleichbarer Höhe der Kosten für ein Maxx-Ticket von rund 30 € zu bezahlen. So erreichen wir, dass die zumeist aus dem Umland stammenden Berufsschüler, die dadurch oftmals auf eine Anfahrt mit dem Auto angewiesen sind, in einer verträglichen Höhe an den Kosten beteiligt werden ohne dabei zu tief in deren Geldbeutel zu greifen“, so die Stadträte Löbel und Schmitt-Illert. Die CDU-Fraktion glaubt, dass eine solche Lösung mit einem Konzept im Sinne der Verbesserung der Stellplatzproblematik in der NUB insgesamt gut vereinbar ist.