Konjunkturprogramm II
CDU fordert erweitertes Schulsanierungsprogramm:
Mittel schnell und zielgerichtet einsetzen
Mannheim, 3. Februar 2009. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat zur nächsten Gemeinderatssitzung einen umfangreichen Antrag zur Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung eingereicht. Die Mittel sollen hauptsächlich in schnell umsetzbaren Sanierungsmassnahmen im Bildungs- und Kulturbereich eingesetzt werden.
So legt die CDU bei den Schulen den Schwerpunkt der Maßnahmen auf die Sanierung von Sanitäranlagen und Dächern sowie die Erneuerung von Fenstern. Des Weiteren soll die energetische Sanierung von Schulturnhallen, die auch für den Vereinssport genutzt werden, durchgeführt werden. In einer Liste sind 17 Einzelmaßnahmen an 14 Schulen aufgezählt, die vordringlich angegangen werden sollen.
"Die Bundesregierung hat in den Gesetzen zur Umsetzung des Konjunkturpakets den Schwerpunkt auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur gelegt. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen setzen wir dies zielgenau um. Das Programm wird zur erheblichen Energieeinsparung an den Mannheimer Schulen führen," ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen sicher.
Ferner beantragt die CDU die Einrichtung von neuen Fachräumen an den Gymnasien. "Durch die Einrichtung des G8 und besonders des neuen Unterrichtsfachs NWT ist ein zusätzlicher Bedarf an naturwissenschaftlichen Fachräumen entstanden, viele der bestehenden Räume sind sanierungsbedürftig oder nicht ausreichend ausgestattet," erklärt der bildungspolitische Sprecher Klaus Fritz.
Neben den Schulen sollen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm in die Sanierung von Kultur- und Nachbarschaftshäusern der Stadtteile, insbesondere für die Energieeinsparung, einfließen. "Die Förderung der zumeist ehrenamtlichen Arbeit in den Stadtteilen ist seit langem ein vordringliches Anliegen der CDU. Die hohen Energiekosten der Kultureinrich-tungen in den Stadtteilen bedrohen mittlerweile die Existenz der stadtteilprägenden Kulturinstitutionen," erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konrad Schlichter bei den Beratungen der Vorschläge der CDU-Gemeinderatsfraktion.
Im Förderschwerpunkt Infrastruktur des Bundeskonjunkturprogramms sieht die CDU die Möglichkeit, das Großprojekt Sanierung des Herschelbades anzugehen. "Somit können wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses Jugendstil-Juwels mitten in der Stadt leisten," betont die kulturpolitische Sprecherin Dr. Adelheid Weiss.
Die Bundesregierung hat die Kriterien für die Förderung genau festgelegt. Neben der raschen Umsetzbarkeit muss es sich vor allem um zusätzliche Maßnahmen handeln, die im Haushalt noch nicht abgebildet sind. Daneben ermöglicht das Konjunkturprogramm ein vereinfachtes Ausschreibungsverfahren. Die CDU Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass dadurch auch die bereits im Haushalt veranschlagten Investitionen beschleunigt werden. "Wenn endlich alle bereits vom Gemeinderat beschlossenen Projekte umgesetzt werden und die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm hinzukommen, dann haben wir ein "Mannheimer Konjunkturprogramm", dass sich sehen lassen kann," freut sich Fraktionschef Südmersen über die neuen Möglichkeiten, die sich der Stadt Mannheim durch das Konjunkturprogramm bietet.