Rot-Rot-Grün vergibt Auftrag ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung
Mittagsverpflegung an der IGMH für 146.000 Euro jährlich ohne Vergleichsangebot an Biotopia vergeben.
Im Gemeinderat am 13. Oktober 2009 wurde mit einer Mehrheit von 24 Stimmen von SPD, Linke, Grüne und Oberbürgermeister gegen die 20 Stimmen von CDU, FDP und ML der Betrieb der Mensa an der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried - ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Vergleichsangebote einzuholen - an die Firma Biotopia gGmbH vergeben.
Der CDU-Gemeinderatsfraktion ist eine gesunde Ernährung für alle Mannheimer Schülerinnen und Schüler wichtig. Es darf nicht zu einer Ungleichbehandlung der Schulen kommen. Der Caterer, der offensichtlich an der IGMH „schlechtes Essen“ angeboten hat beliefert wohl weiterhin andere Mannheimer Schulen.
In insgesamt drei Anträgen, die ersten zwei bereits im April 2009, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion viele Fragen zum Betrieb der Mittagsverpflegung an Mannheimer Schulen (und speziell an der IGMH) sowie zu deren Qualitätssicherung gestellt. Die CDU-Gemeinderatsfraktion erwartet immer noch die Antworten. Diese Antworten wären aus Sicht der CDU für eine sachgerechte Entscheidung zwingend notwendig gewesen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen brachte in der Gemeinderatssitzung seine Empörung über die Vorgehensweise der Verwaltung zum Ausdruck. Besonders erbost war Südmersen über die Tatsache, dass die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage im Juli dieses Jahres die Einholung von Angeboten selbst angekündigt, aber nicht umgesetzt hat. Somit konnte kein Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt werden. Auf die weitere Kritik des CDU-Fraktionschefs, dass die Firma Biotopia bisher über keinerlei Erfahrung im Bereich Großküchen oder Schulverpflegung verfügt, im Gegensatz zur stadteigenen Beschäftigungsgesellschaft FnF, ging die Verwaltung nicht ein.
Mangelhaftes Verfahren
Die zuständige Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer reagierte auf die Vorwürfe lapidar mit den Worten: „Es gibt eine erkennbare Mehrheit für die Vorlage. Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, so!“ Des Weiteren erklärt sie, dass es einen „Mangel am Verfahren“ gibt. Die Schule hätte die Konzeption allein mit der Firma Biotopia erstellt und sie bereits im Internet veröffentlicht. Nach Ansicht der Bürgermeisterin kann hiernach kein Ausschreibungsverfahren mehr erfolgen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz zeigte sich verwundert, dass die Bürgermeisterin nicht handelt, wenn sie Mängel am Verfahren feststellt. Kranz hält es, allein aus immer geltenden Wirtschaftlichkeitsgründen, für sinnvoll und notwendig, Vergleichsangebote einzuholen - selbst wenn die „Vergabeordnung für Leistungen“ eine Ausschreibung nicht zwingend vorschreibt.
Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nikolas Löbel, kritisiert, dass die im Bildungsausschuss am 24.9.2009 gestellten Fragen unter anderem zur Ausbildungsfähigkeit von Biotopia, auf einem Gebiet auf dem sie bisher nicht tätig sind, nur mangelhaft beantwortet wurden.
Obwohl sechs Gemeinderatsmitglieder (incl. Oberbürgermeister) dem Beirat von Biotopia angehören, hat keiner – wie von der Gemeindeordnung gefordert, im Vorfeld der Gemeinderatsberatung - seine mögliche Befangenheit prüfen lassen. Erst auf Hinweis des FDP-Stadtrats Volker Beisel musste der Oberbürgermeister die Sitzung unterbrechen um dies zu prüfen. Da der Beirat aus Sicht des Oberbürgermeisters keine Entscheidungskompetenz habe, sah er keinen Befangenheitsgrund und lies alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder mitstimmen.
Das in diesem Fall gezeigte unwirtschaftliche umgehen mit Steuergeldern reiht sich nahtlos an die Verschwendung von 3 Mio. € für das Strandbadrestaurant. Die CDU hofft, dass SPD und Grüne zur Vernunft kommen und keine weitere Steuerverschwendung zu lasten wichtiger Projekte in unserer Stadt über die „Basta-Mentalität“ der rot-rot-grünen Mehrheit erfolgt.
Die drei Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion liegen zum Download anbei.
Mannheim, 16. Oktober 2009
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