Hurra, der Familienpass ist wieder da
CDU-Modell hat sich durchgesetzt – Rot-grüner Vorschlag nicht bezahlbar
Durch den von der CDU-Gemeinderatsfraktion im Jahr 2000 eingeführten Familienpass nutzten jährlich bis zu 20.000 Familien, unabhängig von der sozialen Herkunft, kostenlos die Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen der Stadt. 22 private Anbieter schlossen sich - ohne Kosten für die Stadt - dem Familienpass an, sodass 2009 insgesamt 44 Gutscheine angeboten werden konnten. Die Gesamtkosten der Stadt für diese familienfreundliche Maßnahme betragen 440.000 Euro, wobei ein Großteil dieser Kosten an städtische Einrichtungen gezahlt wurde und damit wieder dem Haushalt zufloss.
Zehn Jahre von Familien begeistert angenommen
In den vergangenen zehn Jahren wurde jeden November die Vorlage zur Fortsetzung des Familienpasses für das darauffolgende Jahr diskutiert und verabschiedet. Nur nicht im letzten Jahr. Da hat die rot-rot-grüne Mehrheit gemeinsam mit der FDP die Vorlage nicht beschließen wollen und damit den Familienpass faktisch abgeschafft. Wohl auch aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung, haben Grüne und SPD während der Etatberatungen die Fortführung des Familienpasses in fast unveränderter Form selbst beantragt. Zusätzlich sollte ein „Familienpass-Plus“ für Empfänger von Hartz IV und vergleichbaren Leistungen in drei Stufen eingeführt werden.
Massive Zusatzbelastung städtischen Haushalts - Teilhabe armer Kinder an der Gesellschaft Bundesaufgabe
„Wir freuen uns, dass die SPD und Grüne sich bei den Etatberatungen unserer Linie angeschlossen haben. Leider nur 4 Monate zu spät. Hätten sie der Vorlage bereits im November zugestimmt, hätte viel Unmut in der Bevölkerung vermieden werden können.“ erklärt der Jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nikolas Löbel. „Das von Grünen und SPD geforderte „Plus“ für Leistungsbezieher hat nichts mit dem Familienpass zu tun und ist darüber hinaus nicht bezahlbar. Wenn alle Stufen des rot-grünen Vorschlags umgesetzt würden, bedeutete dies ein Risiko von bis zu 14 Mio. Euro für den Haushalt“, rechnet CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen vor. Selbst Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) wandte sich „aufgrund der Haushaltslage“ gegen diese Ausweitung. Die CDU möchte ebenfalls die Teilhabe der Kinder aus Hartz-IV-Familien im Hinblick auf Mobilität und Bildungschancen verbessern. Dies ist jedoch nicht die Aufgabe der Stadt Mannheim. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beauftragt, die Hartz-IV-Gesetze, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu überarbeiten und das Problem bundesweit zu regeln.