Entscheidungslosigkeit von ROT-ROT-GRÜN im Gemeinderat
Entscheidungslosigkeit von ROT-ROT-GRÜN im Gemeinderat ist zum Schaden für unsere Stadt
„Die Bedeutung des Handelns des Gemeinderates liegt nicht alleine bei den Beschlüssen, sondern auch in der Art, wie sie herbeigeführt werden und wie er sie selbst vertritt.“ Diese mahnenden Worte des SPD Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz zum Bestehen in der Krise waren gerade in der Etatrede gesagt, als die SPD Stadträte gemeinsam mit den Grünen und den Linken wichtige Vorlagen trotz Appellen des Oberbürgermeisters nicht beschlossen, sondern nur „zur Kenntnis“ genommen haben.
„Diese Entscheidungslosigkeit und „Rummeierei“ der SPD hat insbesondere in der wirtschaftlichen Krise verheerende Auswirkungen. Es kann nicht sein, dass die SPD nach Außen erklärt, sie möchten diese Stadt gestalten, sich aber um konkrete Entscheidungen drückt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen.
Die Ablehnung des Zuschussprogramms für Klein- und Kleinstunternehmen in Mannheim „KREATECH“ ist ein weiteres Beispiel für die Verantwortungslosigkeit der ROT-ROT-GRÜNEN Mehrheit im Gemeinderat. „Gerade in einer massiven Finanzkrise in der Kleinstbetriebe größte Probleme haben an Kredite der Banken zu kommen, ist es wichtig, dass wir sie schnellstmöglich unterstützen,“ zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Claudius Kranz über den Umgang der SPD mit Gründern und Kleinstunternehmen in Mannheim verärgert.
Es geht hier aktuell um 150.000 € nicht benötigter Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2009 die ins Haushaltsjahr 2010 übernommen werden sollten um den raschen Einstieg in dieses wichtige Projekt zu ermöglichen. „Eine ungewisse Wartezeit, kann für die Betriebe den Bestand gefährden und ist schädlich für die Gesamtkonzeption der Wirtschaftsförderung in Mannheim“, ergänzt Kranz.
Auch bei der Konzeption zum Quartiermanagement, das monatelang im Verwaltungsarchitektur-2013-Prozess vorbereitet wurde, zeigte sich die Entscheidungslosigkeit der SPD und der ROT-ROT-GRÜNEN Mehrheit. Dasselbe gilt für die Infrastrukturmaßnahme zur Einführung der Stadtbahn-Nord deren Konzeption ebenfalls nur „zur Kenntnis“ genommen wurde.
Den Wirtschaftsplan der Reiss-Engelhorn-Museen unterstützten nur wenige aus der SPD Fraktion. „Die Auswirkungen einer solchen uneinheitlichen Abstimmung an die Stifter sowie die Freunde und Förderer dieser herausragenden Kultureinrichtung sollte sich die SPD vor Augen führen“ meint CDU-Fraktionschef Südmersen.
Südmersen sieht den Oberbürgermeister in der Pflicht die SPD-Gemeinderatsfraktion im Hinblick auf die Haushaltsberatungen an ihre Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger zu erinnern.
