Merkel sagt Erhalt von ARGE zu
Verfassungsänderung zum Erhalt der Job-Center angestrebt
Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, ein Zusammenschluss der 40 größten Städte Deutschlands, traf sich am Freitag, 12. März 2010, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Zukunft der Job-Center sowie die dramatischen Finanzprobleme der Großstädte waren Hauptthemen des offenen Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer mit der Bundeskanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel MdB, Bürgermeister Michael Grötsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz; im Hintergrund Fraktionsgeschäftsführer Matthias Sandel.
Die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand hat sich in der Praxis beim Job-Center Mannheim bewährt. Das Job-Center Mannheim und insbesondere das Jobcenter Junges Mannheim haben bundesweit Vorbildcharakter. „Eine getrennte Aufgabenerfüllung würde diese hervorragende Arbeit im Sinne der Betroffenen zunichte machen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz. Die Bundeskanzlerin hielt fest, je besser die ARGEN arbeiten würden, desto geringer sei die Notwendigkeit, die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen. Um die Fortführung der ARGEN zu ermöglichen, strebt sie eine Verfassungsänderung an. „Das ist ganz im Sinne Mannheims“, freut sich Kranz über diese klaren Worte von Merkel.
Die dramatische Finanzsituation, insbesondere der westdeutschen Großstädte, war das zweite große Thema des Treffens in Berlin. Dabei wurde die zunehmende Aufgabenübertragung des Bundes auf die Kommunen angesprochen. „Dies betrifft Großstädte im besonderen Maße, da sich hier die Probleme z.B. im sozialen Bereich und bei den Integrationsaufgaben ballen“, berichtet Claudius Kranz. Wenn an die Kommunen höhere Anforderungen gestellt werden, müsse auch deren finanzielle Ausstattung an die größer werdende Verantwortung angepasst werden.
In vielen Großstädten ist die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr geraten, weil der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sowie insbesondere die Kostenexplosion im Sozialbereich eine Überschuldung ausgelöst haben.
Die Bundeskanzlerin hat eine Regierungskommission unter der Leitung des Finanzministers Wolfgang Schäuble eingesetzt, die sich mit der Bewältigung der prekären Finanzlage der Kommunen eingehend auseinandersetzen wird. Der Arbeitskreis Große Städte der KPV wird der Kommission Vorschläge unterbreiten, wie die Struktur der Aufgaben und Ausgaben grundsätzlich verändert werden muss, um die Finanzen der Kommunen in den Griff zu bekommen.
Die Herbstversammlung des Arbeitskreises wird in der Europäischen Kulturhauptstadt 2010, Essen, statt finden. Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen erhofft, dort Anregungen u. a. für die Kulturhauptstadtbewerbung Mannheims zu bekommen.