CDU für Weiterführung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Kriminalität an Brennpunkten konnte nachweislich eingedämmt werden

 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion und der CDU-Kreisverband sprechen sich nachdrücklich gegen die Abschaffung der Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum aus. Die Forderung der Grünen nach einer Abschaltung der Kameras wird scharf zurückgewiesen. Insbesondere an Brennpunkten wie dem Bahnhofsvorplatz hat die Überwachung zu einem spürbaren Rückgang der Kriminalität geführt und einen maßgeblichen Beitrag zur Beweissicherung bei schweren Straftaten geleistet.

So konnte ein derzeit vor dem Landgericht Mannheim laufendes Verfahren wegen versuchten Totschlags vor dem Hauptbahnhof nur mit Hilfe von Aufnahmen aus der Überwachungskamera eindeutig aufgeklärt werden. Allein mit gerichtsmedizinischen Untersuchungen war es nicht möglich, das Tatgeschehen, das zu den schweren Verletzungen des arglosen Geschädigten geführt hat, sicher zu rekonstruieren. Erst durch die Beweiskraft des Videofilms konnte ein Ermittlungsergebnis erzielt werden, das die Grundlage für eine angemessene Verurteilung des Täters bildet.

Seit Einführung der Videobeobachtung 2001 wurden nachweislich hunderte strafbare Handlungen, vom einfachen Taschendiebstahl bis zum versuchten Mord, aufgeklärt. Die wachsende Gewaltbereitschaft und der zunehmende Alkoholkonsum führen immer wieder dazu, dass rechtschaffene Bürger auf offener Straße Opfer von folgenschweren Übergriffen werden. Die Videoüberwachung verbessert die objektive Sicherheitslage, trägt zu einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens bei, erleichtert die Verfolgung von Straftaten und die Überführung der Täter. Die abschreckende Wirkung der Maßnahmen hat frühere Kriminalitätsschwerpunkte in Mannheim (Marktplatz, Paradeplatz) wieder zu Orten werden lassen, an denen sich die Menschen unbehelligt aufhalten können. Die CDU setzt sich deshalb für eine wirksame Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung auch durch den verstärkten Einsatz von Videokameras ein. 

Die erfolgreiche Wirkung der Maßnahmen hatte zur Folge, dass die Kameras nach dem Rückgang der Kriminalitätsbelastung aus gesetzlichen Gründen wieder abgeschaltet werden mussten. Die CDU fordert die Landesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Videoüberwachung an gefährdeten Stellen dauerhaft eingerichtet werden kann.

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