Die Zukunft der Stadt sichern - Neue Wege gehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren!

Einleitung

Bereits bei der Einbringung des letzten Doppelhaushaltes für die Jahre 2004 und 2005 hat der Oberbürgermeister in seiner Etatrede am 16.12.2003 festgestellt, dass sich die deutschen Kommunen in der schwersten finanziellen Krise der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befinden. Weiter führte der Oberbürgermeister aus: „Wir müssen lernen, unsere Ansprüche an den Staat zu reduzieren. Wir müssen erkennen, dass der Staat vieles nicht mehr leisten kann, was uns in den vergangenen Jahren zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Zu dieser Erkenntnis gibt es keine Alternative.“

Dies gilt auch heute noch. Jedoch hat diese Erkenntnis weder damals noch heute zu umfangreichen Einsparungsvorschlägen der Verwaltung geführt, die deutlich machen, was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können. So haben wir uns auch in den vergangenen beiden Jahren noch alles dies geleistet, was uns in den vergangenen Jahrzehnten selbstverständlich geworden ist und können es offensichtlich auch in diesem Doppelhaushalt.

Aber zu welchem Preis? Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen erhöht werden, die Personal- und Sachkosten der Kernverwaltung werden weiter reduziert, alle Rücklagen sind verbraucht und die Schulden steigen auf Rekordhöhe. Das grundsätzliche Problem wird weiter vor sich hergeschoben. Ein perspektivischer Lösungsansatz ist nicht zu erkennen.

In den anstehenden Etatberatungen wird der große Wurf zur Lösung der finanziellen Probleme wieder nicht gelingen und dies ist auch gar nicht möglich, da die konzeptionelle Vorarbeit zu einer neuen strategischen Ausrichtung zur Verbesserung der finanziellen Situation in Mannheim viele Monate in Anspruch nimmt und die Umsetzung einige Jahre andauern wird. Der Gemeinderat, der aus ehrenamtlich tätigen Stadträten besteht, ist weder personell noch zeitlich in der Lage derartige Konzepte alleine zu erstellen. Hierfür haben wir eine gut funktionierende Verwaltung, deren Aufgabe es auch ist, dem Gemeinderat perspektivische Lösungsansätze und Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten. Der Mannheimer Gemeinderat hat dies zu begleiten, politische Vorgaben einfließen zu lassen und letztendlich darüber zu entscheiden.

Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2006/2007

Haushaltskonsolidierungspakt sichert Finanzplanung 

Bereits zum Doppelhaushalt 2000/2001 hat die CDU-Gemeinderatsfraktion dem Oberbürgermeister einen Pakt zur Haushaltskonsolidierung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Mannheim angeboten. Mein Vorgänger im Fraktionsvorsitz hat damals ausgeführt: „Wenn es uns gelingt, die Abgabenbelastung der Mannheimer Haushalte und der mittelständischen Unternehmen zu vermindern und gleichzeitig durch eine konsequente Aufgabenkritik die Kreditfinanzierung im Vermögenshaushalt zu reduzieren und damit mehr selbstfinanzierte Investitionen zu tätigen, dann wird der Standort Mannheim nicht nur als Wirtschaftsstandort sondern auch als Wohn- und Lebensraum interessanter. Auf diese Weise wiederum werden sich die Steuereinnahmen der Stadt entscheidend verbessern, um langfristig die Durchführung der kommunalen Aufgaben zu sichern. Verfolgt man diesen Weg hingegen nicht, so geraten wir von Jahr zu Jahr mehr in einen Teufelskreis von Steuererhöhungen und Mehrverschuldung, die die Handlungsfähigkeit der Stadt, insbesondere der Investitionen langfristig auf Null reduzieren wird.“

Der in den vergangenen Jahren eingesetzte gemeinderätliche Arbeitskreis zur Überprüfung der Zuschüsse und Zuschussrichtlinien konnte nur einen Teilaspekt eines Haushaltskonsolidierungspaktes zwischen Oberbürgermeister und Gemeinderat abdecken. Die im vergangenen Doppelhaushalt vorgenommene Pauschalkürzung von Zuschüssen kann ebenfalls nicht als Erfüllung der Forderung nach einem Haushaltskonsolidierungspakt angesehen werden.

Es geht uns vielmehr darum, die Zeit zwischen der Aufstellung eines Etatentwurfes zu nutzen, um die grundsätzliche Struktur des Haushaltes zu überdenken und eine Weichenstellung für die nächsten Haushalte zu geben.

In der Vergangenheit gab es einen Haushaltsausschuss, der sich mit den Fragen des Haushaltes beschäftigt hat. Da sich schnell gezeigt hat, dass die Effizienz nicht vorhanden ist, wurde dieser Ausschuss aufgelöst. Wir sollten ein kleines gemeinderätliches Gremium anstreben, das die von mir zitierten Aufgabenstellungen diskutiert und entscheidungsreife Vorlagen für den Gemeinderat erarbeitet. Wenn uns dies gelingt, können wir uns mehrtägige Etatberatungen, bei denen der Etatentwurf maximal im Promillebereich verändert werden kann, ersparen.

Grund- und Gewerbesteuersenkung waren richtig

Betrachtet man die dargelegte Entwicklung der Einnahmen und die im Einzelplan 9 verzeichneten Ansätze, so zeigt sich, dass die Stadt Mannheim in den letzten Jahren über nicht gerade unbeträchtliche Mehreinnahmen verfügt hat und auch künftig verfügen wird.

Wie die CDU-Gemeinderatsfraktion bereits in den Etatreden zu den Doppelhaushalten 2002/2003 und 2004/2005 ausgeführt hat, hat sich die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer zum 1.1.2000 um 30 Prozentpunkte bewährt. So konnten doch im Rahmen der allgemeinen Teuerungsrate aber auch im Rahmen der Abgabenerhöhungen durch Bund und Land die Mannheimer Hauseigentümer und Mieter bei den Nebenkosten entlastet werden. Immerhin entspricht dies einem Betrag von ca. 3,6 Millionen Euro für die Mannheimer Haushalte.

Die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes im Jahre 2001 um 15 Prozentpunkte hat sich ebenfalls als ein richtiger wirtschaftspolitischer Schritt erwiesen. Im Gegensatz zu anderen deutschen Städten, die ähnlich hohe Gewerbesteuerhebesätze haben und die nicht rechtzeitig gegensteuerten, konnten wir in Mannheim einen stetigen Anstieg der Gewerbesteuer verzeichnen. So konnten dem Haushalt im Jahr 2002 ca. 145 Millionen Euro, im Jahre 2003 ca. 157 Millionen Euro und im Jahr 2004 sogar 245 Millionen Euro an Einnahmen zugeführt werden. Im vergangenen Haushaltsjahr werden es ca. 202 Millionen Euro sein. Leider mussten wir aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen auch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage entrichten und werden im nächsten Jahr deutlich weniger Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erhalten.

Einmalige Verschlechterung in 2006 bei den Finanzzuweisungen 

Der Rückgang der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft von 105 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2005 auf rund 84 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2006 ist die entscheidende Verschlechterung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2006. Bereits im Jahr 2007 erwarten wir wieder eine Schlüsselzuweisung von 103 Millionen Euro, was dem Niveau der Beträge der vergangenen Jahre entspricht.

Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze

Der Oberbürgermeister hat in seiner Etatrede am 20.12.2005 ausgeführt, dass die Verwaltung es für notwendig hält die bis 1999 und 2000 gültigen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wieder herzustellen, um die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes stärker als bisher vorgesehen, zu verbessern. Die weiteren Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes sollen hiervon unberührt bleiben.

Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die Senkung der Grund- und Gewerbesteuer die Mannheimer Haushalte und Unternehmen spürbar entlastet. Beide Steuersenkungen haben sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Mannheim aber auch auf den Haushalt der Stadt ausgewirkt. Nach der deutlichen Steuererhöhung bei der Grundsteuer im Jahre 1993 von 330 Prozentpunkte auf 400 Prozentpunkte und im Jahre 1995 um weitere 30 Prozentpunkte auf 430 Prozentpunkte konnte damit die falsche Steuerpolitik der 90er Jahre teilweise korrigiert werden. Genauso wie die CDU-Gemeinderatsfraktion einer Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer im Jahre 1995 nicht zugestimmt hat, werden wir auch der jetzigen Steuererhöhung nicht zustimmen.

Nach der Abgabenordnung dienen Steuern zur Erzielung von Einnahmen ohne eine direkte Gegenleistung zu erhalten. Steuern sind notwendig, damit der Staat oder ein anderes Gemeinwesen die ihm gestellten Aufgaben leisten kann. Die Erhöhung der Steuerlast ist ein einfaches Mittel, um höhere Einnahmen zu erzielen.

Wie ich bereits ausgeführt habe, wird mit den beabsichtigten Steuererhöhungen wiederum versucht, das bestehende Ausgabenproblem des städtischen Haushaltes in den Griff zu bekommen. Dies ist in der jetzigen wirtschaftlichen Situation unverständlich, aber auch die Prognosen des ausgeschiedenen Kämmerers sahen anders aus. So wurde der Mannheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.12.2004 mit der Fortschreibung der Finanzplanung 2004  bis 2008 konfrontiert. In der Vorlage 671/2004 heißt es, „dass der Finanzplan und das Investitionsprogramm nach § 85 Absatz 5 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO)  jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist. Es ist deshalb abweichend vom Beschlussverfahren des Doppelhaushaltes notwendig, einen Beschluss über die Finanzplanung zu fassen. Da die Rahmenbedingungen zur Fortschreibung der Finanzplanung derzeit eine hohe Unsicherheit aufweisen, hat sich die Verwaltung entschlossen, eine Änderung der Finanzplanung in Bezug auf die Jahre 2006 und 2007 nur in wenigen Ausnahmefällen vorzunehmen. Im Bereich der Steuereinnahmen wurden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der aktuellen Entwicklung angepasst und mit durchgängig 232 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2008 vorgesehen.“

Die Verwaltung setzt zum heutigen Zeitpunkt mit der geplanten Steuererhöhung 228 Millionen Euro für 2006 und 232 Millionen Euro für 2007 an. Es stellt sich nun die Frage, warum die Verwaltung im Dezember 2004, trotz damals schlechterer konjunktureller Lage, den Ansatz für die Steuereinnahmen so hoch gesetzt hat. Ein Jahr später benötigt die Verwaltung zum Erreichen dieser Ansätze, trotz erhöhter Einnahmen aus der Gewerbesteuer und einer besseren konjunkturellen Lage, eine weitere Steuererhöhung. Dies ist nicht nachzuvollziehen und wird von uns auch nicht geteilt. Wir werden daher einer Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ebenfalls nicht zustimmen.

Sanierung der Mannheimer Sparkasse steht bevor

Wenn ab dem Jahr 2008 für die kommenden 12 Jahre die Stadt Mannheim jährlich 8,5 Millionen Euro für Zins und Tilgung zur Rückzahlung der sogenannten Werthaltigkeitsgarantie leisten muss, dann ist auch der Doppelhaushalt 2006/2007 tangiert. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat in den vergangenen Jahren permanent darauf hingewiesen, dass ab dem Jahr 2007 eine Rückzahlung für die Werthaltigkeitsgarantie erfolgen muss. So wurden bis zum Jahre 2001 die Überschüsse, die aus dem Haushalt erwirtschaftet wurden, anstatt zur Schuldentilgung in die allgemeine Rücklage gelegt. Damit konnten im Jahre 1999 etwa 15 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt als Kapitalzuschuss für die Sanierung der Sparkasse erwirtschaftet werden. Hätten wir den Höchststand der Rücklagen im Jahre 2001 mit 99,3 Millionen Euro annährend halten können, wäre die Rückzahlung der Werthaltigkeitsgarantie an die Sparkasse kein Problem mehr.

Jetzt ist es Aufgabe von Oberbürgermeister und Gemeinderat den kommenden Doppelhaushalt so zu gestalten, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung eingesetzten Sanierungsmittel auch erwirtschaftet werden können. Die Notwendigkeit eines Haushaltskonsolidierungspaktes wird dadurch noch deutlicher.

Verzicht von Mehreinnahmen bei Kapitalerhöhung der MVV Energie AG     

Die Stadt Mannheim hat bei der 10 %-igen Kapitalerhöhung der MVV Energie AG auf Einnahmen verzichtet. In Form eines so genannten „Accelrated Bookbuilding“ wurden neue Aktien bei entsprechenden Aktienfonds platziert. Die CDU –Gemeinderatsfraktion und ihre Vertreter im Aufsichtsrat der MVV Energie AG haben sich gegen dieses Verfahren gestellt und einen weiteren Börsengang mit Bezugsrechten für sämtliche Aktionäre gefordert. Davon hätte die Hauptaktionärin Stadt Mannheim von bis zu 8 Millionen Euro profitieren können.

Dies wäre in etwa der Betrag gewesen, der nach Einschätzung der Verwaltung durch die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer im Jahr 2006 erzielt werden könnte. Somit wäre eine Steuererhöhung für das Jahr 2006 auch auf der Berechnungsgrundlage der Verwaltung nicht erforderlich. Die CDU-Gemeinderatsfraktion und ihre Vertreter im Aufsichtsrat der MVV Energie AG konnten sich allerdings nicht durchsetzen. Warum sich der Oberbürgermeister und die weiteren im Aufsichtsrat der MVV Energie AG vertretenen Gemeinderatsmitglieder gegen den Börsengang mit Bezugsrechten und somit für eine erhöhte Einnahme der Stadt Mannheim entschieden haben, ist bis heute nicht nachvollziehbar.

Dies um so mehr, da für die weitere 20%-ige Kapitalerhöhung der MVV Energie AG ein zweiter Börsengang beschlossen ist, der durch den Verkauf der Bezugsrechte mit Mehreinnahmen in Höhe von 14 Millionen Euro für 2006/2007 etatisiert ist.

Der tatsächliche Vermögensverlust durch die 10-prozentige Kapitalerhöhung ohne Ausübung der Bezugsrechte ist aber noch viel höher als die 8 Millionen Euro Einnahmeverzicht. Geht man von einem Unternehmenswert von 1 Mrd. Euro aus, so hat die 10-prozentige Kapitalerhöhung 100 Mio. Euro ausgemacht. Bei einer marktüblichen Verzinsung von 4 % ergibt sich für die MVV Energie AG eine Ergebnisverbesserung von 4 Mio. Euro pro Jahr. Der Vermögenszuwachs berechnet sich aus dem 7-fachen des Ertrages vor Steuern, also 28 Mio. Euro. Hat also die Stadt Mannheim vorher ca. 73 % an 1 Mrd. Euro Vermögen besessen, so sind es jetzt 66 % von 1,028 Mrd. Euro. Der Vermögensverlust für die Stadt aus der 10%-igen Kapitalerhöhung ohne Bezugsrechte beträgt somit rund 50 Millionen Euro.

Verkauf von MVV Aktien kompensiert Steuererhöhung 

Wie beschrieben, hat die Verwaltung zum Ausgleich des Haushaltes eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen. Dies wird von der CDU-Gemeinderatsfraktion abgelehnt. Dennoch ist es notwendig, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, damit die Genehmigungsfähigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde sichergestellt ist.

Zur Kompensation der von der Verwaltung veranschlagten fehlenden Einnahmen schlägt die CDU-Gemeinderatsfraktion den Verkauf von 3 Prozent des Aktienbestandes bei der MVV Energie AG vor. Dies würde bedeuten, dass bei einem angenommenen Kurs von 18 € je Aktie (z.Zt. ist der Kurs bei über 20 €) ein Erlös von ca. 19,9 Millionen Euro zu erzielen ist.

Parallel dazu würden der Stadt Mannheim aber ca. 830.000 Euro pro Jahr an Dividende entgehen, die zur Deckung der Verluste aus dem Nahverkehr benötigt werden. Aber wir werden dies kompensieren können. Durch die Gründung des RNV müssen in den nächsten Jahren deutliche Einsparungspotentiale realisiert werden, die den Verlust der Stadt Mannheim aus dem Nahverkehr nachhaltig mindern. Desweiteren müssen unsere Erwartungen hinsichtlich der Rendite der MVV Energie AG höher sein als bisher. Der Vorstand hat weitere ergebnisverbessernde Maßnahmen angekündigt, die die Effizienz des Unternehmens weiter steigen lassen. Als Anteilseigner können wir deshalb eine höhere Rendite erwarten als bisher.

Mit dem Verkauf von 3 % der MVV Energie Aktien der Stadt Mannheim könnten die von der Verwaltung veranschlagten Mehreinnahmen der Steuererhöhungen bei weitem kompensiert werden. Diese Maßnahme sollte allerdings nur dann greifen, wenn sich die Haushaltsentwicklung wirklich so darstellt, wie von der Verwaltung prognostiziert. Entsprechend könnte auch ein geringerer Teil an Aktien veräußert werden. Mit dem Grundsatzbeschluss zum Verkauf der MVV Energie Aktien und den damit verbundenen Einnahmen wäre die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sichergestellt.

Mittelfristige Perspektiven für die kommenden Haushalte

Der Mannheimer Gemeinderat muss sich die Frage stellen, wie die Stadt Mannheim mittelfristig durch die nachhaltige Verbesserung ihrer Ausgabensituation oder durch Erzielung gesicherter und dauerhafter Mehreinnahmen ihre finanzielle Situation derart verbessern kann, dass dauerhaft genehmigungsfähige Haushalte aufgestellt werden können, der Schuldenstand sich nicht weiter erhöht und dem Ressourcenverbrauch auf Kosten kommender Generationen ein Ende gesetzt wird.

Hierzu gibt es keinen Königsweg. Lassen sie mich aber an dieser Stelle drei grundsätzliche Ansätze kurz beschreiben, die zum einen die Möglichkeiten aufzeigen, das Ziel der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu erreichen, zum anderen jedoch deutlich machen, wie schwierig dieser Weg ist und wie schmerzhaft der Verlust von „lieb gewonnenen“ und gewohnten Leistungen unserer Stadt sein könnte.

Einsparungspotentiale in der Kernverwaltung

Die Arbeit der Kernverwaltung ist vor allem durch Pflichtaufgaben gekennzeichnet, die im Rahmen der Daseinsvorsorge von der Stadt erbracht werden müssen. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich diese jedoch weiterentwickelt. Es kamen Aufgaben hinzu, manche sind weggefallen und andere wurden übernommen, weil man es sich leisten konnte und es politisch gewollt war. Heutzutage ist mehr denn je Aufgabenkritik gefragt, um Einsparungspotentiale in folgenden Bereichen aufzeigen zu können:

Einsparungen an Personal und Sachkosten

Rationalisierungspotentiale durch Verwaltungsumbau

Rationalisierungspotentiale durch Prozessverbesserungen

Wegfall von freiwilligen Leistungen

Bezüglich der Einsparungen an Personal und Sachkosten haben wir in den vergangenen zehn Jahren schon einiges geleistet und die seit 2004 laufende Personalkostenkonsolidierung von 10 %, verteilt auf einem Zeitraum von 5 Jahren wird fortgeführt. Der in den 90er Jahren begonnene Veraltungsumbau wurde nach einer ersten Runde, in der man vorrangig Ämter in Fachbereiche umbenannte, nicht weiter verfolgt. Der Weg zu einem produktorientierten Haushalt ist noch weit.

Verwaltungsumbau und Prozessverbesserungen gehören in vielen Fällen zusammen. Nehmen wir mal als Beispiel die Umsetzung von Neubauvorhaben innerhalb der Verwaltung, bei Eigenbetrieben oder städtischen Gesellschaften. Hier gibt es keinen standardisierten Prozess. Jeder erfindet das Rad neu. Für die Schulen machen wir ein PPP Modell mit der GBG. Wir haben eine Bauverwaltung im Dezernat IV und mit der MWS eine weitere Gesellschaft in der Baubranche. Das Theater macht es selbst und stellt sich zu diesem Zweck sogar noch Personal ein. Der Musikpark lief über Dezernat V, Reiss-Engelhorn Museen, MWS Halle und vieles mehr und ständig muss finanziell nachgebessert werden.

Fazit: Einsparungsmöglichkeiten bei Personal- und Sachkosten sind noch vorhanden. Diese sind jedoch begrenzt und durch Prozessverbesserungen im Rahmen einer Fortsetzung der Verwaltungsreform können diese eher erzielt werden.

Einsparungspotentiale bei den Zuschüssen

Der Zuschussbereich macht mit 95 Mio. Euro im Jahr 2006 und 97 Mio. Euro im Jahr 2007 bei einem bereinigten Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes von 755 Mio. Euro in 2006 und 748 Mio. Euro in 2007 einen Anteil von 12,5 bis 13,0 % aus.

Folgende Übersichten zeigen die Verwendung dieser Mittel:

Infrastruktureinrichtungen, Wirtschaft und Verkehr

Außerhalb der Zuschüsse des Verwaltungshaushaltes:

Infrastruktureinrichtungen, Soziales und Jugend

Viele der Aufgaben, die in diesem Bereich von Freien Trägern wahrgenommen werden, sind Pflichtaufgaben der Stadt. Vor allem wird in den nächsten Jahren der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuungskosten, insbesondere durch die Notwendigkeit der Einrichtung von Krippenplätzen, erneut ansteigen.

Infrastruktureinrichtungen, Kultur, Bildung und Freizeit

Diese Zuschüsse sind Investitionen in die Standortfaktoren unserer Stadt. Wirtschaft und Verkehr, Soziales und Jugend, Kultur, Bildung und Freizeit, die Qualität dieser Faktoren macht im Wettbewerb der Städte den Unterschied aus. Folglich sind deutliche Kürzungen bei den Zuschüssen das Horrorszenario an sich. Wer will schon beim Nationaltheater sparen, den Flugplatz schließen, an der Qualität des Luisenparks Abstriche machen oder freiwillige Sozialleistungen kürzen. Völlig gleichgültig, wo man ansetzen würde, es gäbe einen lauten Aufschrei und derjenige der einen Vorschlag macht, wird an den Pranger gestellt.

Fazit: Große Einsparungsmöglichkeiten wären zwar vorhanden, sind aber nur schwer und in großem Konsens im Gemeinderat realisierbar. Die Frage „Was können wir uns zukünftig noch leisten,“ stellt sich aber vor allem in diesem Bereich.

Entlastung des Haushalts von Zins und Tilgung

Der Schuldendienst aus Zins und Tilgung liegt in den nächsten beiden Jahren bei 53,2 und 56,4 Mio. Euro und steigt in den Jahren 2008 und 2009 auf 62,9 und 63,6 Mio. Euro. Dies macht deutlich, wäre Mannheim schuldenfrei, hätten wir das größte Problem gelöst. Aus dem Haushaltsvollzug ist dies heute und auch in den kommenden Jahren nicht möglich. Folglich können nur der Verkauf von Beteiligungen und die Erzielung einmaliger Einnahmen zu einem Abbau der Schulden führen. Andere Großstädte, wie beispielsweise Stuttgart und Düsseldorf sind diesen Weg erfolgreich gegangen.

Mit einem Verkauf der städtischen Anteile an der MVV Energie AG wäre die Stadt beispielsweise auf einen Schlag schuldenfrei. Was wären aber die Konsequenzen? Das Defizit aus dem Nahverkehr in Höhe von ca. 20 Mio. Euro pro Jahr müsste nunmehr vom städtischen Haushalt aufgefangen werden, da dann die jährlichen Einnahmen aus der Aktienrendite fehlen und wir verlieren jeglichen Einfluss auf das Unternehmen, auch was den Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem der größten Arbeitgeber Mannheims angeht.

So verhält es sich bei jeder Beteiligung, die wir haben. Auch mir fallen zu aller erst die zahlreiche Nachteile ein, die ein Verkauf mit sich bringt. Aber machen wir uns nichts vor; wollen wir den Haushalt der Stadt nachhaltig konsolidieren, führt an dieser Alternative kein Weg vorbei. Hierzu bedarf es einer intensiven Prüfung aller Beteiligungen, das Abwägen von Vor- und Nachteilen und der Darstellung aller finanziellen Auswirkungen des Verkaufs von Beteiligungen oder Anteilen.

Lassen sie mich diesen Ansatz anhand des Beispiels der Stadt Braunschweig verdeutlichen (Quelle FAZ vom 22.01.2006). Im Jahr 2001 hatte die Stadt Braunschweig einen Schuldenberg von fast einer halben Milliarde Euro und einen Fehlbetrag von 138,4 Mio. Euro. Gleich nach seinem Amtsantritt hatte der neue CDU Oberbürgermeister mit einem umfangreichen Privatisierungsprogramm begonnen. Schon im Jahr 2001 wurden 49 % der Stadtreinigung für 9,2 Mio. Euro verkauft. Im Jahr 2002 ging die Braunschweiger Versorgungs- AG zu 49 Prozent und zu einem Preis von 425 Mio. Euro in private Hände. Im gleichen Jahr wurde die Wohnungsbaugesellschaft GWK für 12,2 Mio. Euro verkauft und im Jahr 2003 konnten für einen Anteil an der „Deutsche Städte Medien“ ein Erlös von 4,6 Mio. Euro erzielt werden. Im Jahr 2004 wurde der Rest der Stadtreinigung für 5 Mio. Euro und die Stadtentwässerung Braunschweig für sage und schreibe 238 Mio. Euro veräußert, von denen jedoch 123 Mio. für Investitionen und Risiken zurückgestellt werden mussten. Der Fehlbetrag ist weg und die Stadt zahlt nun für den Schuldendienst deutlich weniger. Es wird wieder investiert, vor allem in die Sanierung von Schulen, in Kindertagesstätten, Sportvereine und in die Infrastruktur, dass heißt in alles was eine Stadt attraktiv macht.

Nun darf man aber nicht den Fehler machen und Dollarzeichen in die Augen bekommen. In einem ersten Schritt muss die Stadt sich in einer Expertengruppe zusammensetzen und alle ihre Beteiligungen untersuchen. Wichtig ist es zu erkennen, wie sich diese Beteiligungen in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden und welche finanziellen Auswirkungen dies auf den Haushalt der Stadt Mannheim hätte. Zudem muss die bisherige Rendite mit den finanziellen Auswirkungen eines Verkaufs, der in der Regel Zufluss von Kapital, Tilgung von Schulden und Reduzierung der Zinslast zur Folge hat, verglichen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das bisher Gesagte noch einmal zusammenfassen. Kurzfristig, dass heißt, für die nächsten zwei Jahre geht es darum, den Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten. Hierzu dient der Verkauf von 3 % der MVV Energie AG Aktien. Für die Zeit danach ist es erforderlich, neue Wege zu gehen, um die vom Regierungspräsidium geforderte strukturelle Verbesserung des Haushaltes zu erreichen. Durch die Veräußerung von Beteiligungen werden wir die Zinslast deutlich reduzieren und somit dauerhaft zu der vom Regierungspräsidium geforderten Verbesserung kommen. Diesen Weg sollten wir beschreiten, wenn wir alle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt intensiv geprüft haben.

Beteiligungen der Stadt Mannheim, Risiko und Chance

MVV-Unternehmensgruppe

Die MVV Energie AG hat sich in den letzten Jahren von einem kommunalen Stadtwerk zu einem börsennotierten, europaweit agierenden Energieunternehmen entwickelt und trotzt bei schwierigen Marktbedingungen der Marktmacht der großen Energiekonzerne. Der Tätigkeitsbereich der MVV Energie AG geht bei weitem über das hinaus, was man unter kommunaler Daseinsvorsorge versteht. Für die Stadt und ihre Vertreter in den Gremien der MVV Energie AG wird es angesichts der europaweiten Beteiligungen an Unternehmen immer schwieriger, die Geschäftspolitik und Aktivitäten des Vorstandes nachzuvollziehen, zu beurteilen und zu kontrollieren. Bisher ist dies recht gut gelungen. Jedoch kann man ein hohes Risikopotential nicht verleugnen. Die europäische Rechtssprechung bzgl. der Deregulierung des Energiemarktes und das Vergaberecht sind Teile dieses Risikos. In einem liberalisierten Energiemarkt, in dem sich die MVV Energie AG vor allem im Wettbewerb mit Unternehmen der Privatwirtschaft befindet, stellt sich umso mehr die ordnungspolitische Frage, was die Stadt Mannheim damit eigentlich noch zu tun hat.

Die MVV Energie AG ist der wichtigste Vermögenswert der Stadt Mannheim. Multipliziert man die im Stadtbesitz befindliche Anzahl der Aktien von 36.921.600 Stück mit einem Kurs von 18,00 Euro pro Aktie, erhält man einen Betrag von 664.588.800 Euro. Der tatsächliche Wert der MVV würde im Falle eines Verkaufs der städtischen Anteile an einen strategischen Investor noch deutlich höher liegen. Wie ich bereits ausgeführt habe,  wäre die Stadt Mannheim auf einen Schlag schuldenfrei, zumindest was ihre Kämmereischulden angeht.

Andererseits leistet die MVV Unternehmensgruppe einen wesentlichen Beitrag für den Haushalt der Stadt Mannheim. Die Aktienrendite deckt die Verluste aus dem ÖPNV, Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer sind wichtige Einnahmequellen unserer Stadt.

Viele Großstädte in Deutschland sind diesen Weg gegangen und haben ihre Stadtwerke verkauft, sich kurzfristig entschuldet und weitergemacht wie bisher. Die Freude währt jedoch nicht lange. Wenn man die Erträge einzig und allein dazu nutzt Haushaltslöcher zu stopfen, steht man in wenigen Jahren vor einer viel dramatischeren Situation.

Universitätsklinikum Mannheim gGmbH

Mit zunehmender Sorge betrachten wir die Bestrebungen der Heidelberger Universität, das Universitätsklinikum Mannheim zur Portal-Klinik von Heidelberg zu machen. Nach Heidelberger Vorstellungen – mit massiver Unterstützung des Wissenschaftsrats – sollen in sechs Jahren beide Fakultäten zusammengeführt werden. Wissenschaftliche und krankenversorgerische Doppelstrukturen sollen auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Bei einer Fusion werden finanziell attraktive Projekte, insbesondere die anspruchsvollen Krankheitsfälle, unter dem Mantel der wissenschaftlichen Forschung nach Heidelberg transferiert. Mannheim würde zum Zulieferer für die hoch spezialisierten Heidelberger Kliniken. Aber für das Klinikum bedeutet dies einen massiven Verlust an Krankheitsfällen, an Budget, und damit vor allem von Arbeitsplätzen. Dies kann nicht im Interesse der Stadt Mannheim als Träger des Uniklinikums sein. Zu Recht weist die Stadtspitze darauf hin, dass es zum Erhalt der Fakultät einen einstimmigen Landtagsbeschluss gibt. Hoffen wir alle, dass es dabei bleibt.

Es steht außer Frage, dass Mannheim im Augenblick gegenüber Heidelberg und gegenüber dem Land in einer eher schwächeren Verhandlungsposition ist. Wir müssen deshalb intensiv darüber nachdenken, uns hier einen starken Partner zu suchen, damit wir mit Heidelberg in Augenhöhe verhandeln und dem Land attraktive Vorschläge für den Erhalt der Fakultät machen können.

Aufmerksam verfolgen wir auch die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen im Klinikum. Mit der Umstrukturierung des Klinikums in eine gGmbH hat sich das Uniklinikum Mannheim betriebswirtschaftlich zunächst sehr positiv entwickelt. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Millionen Überschuss pro Jahr erwirtschaftet. Im Jahr 2005 wird der Gewinn im operativen Bereich voraussichtlich nur noch eine halbe Million Euro betragen. Dies ist nicht dem Wechsel in der Geschäftsführung anzulasten, sondern der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Aber eine solch geringe Umsatzrendite reicht nicht aus, um zukünftig die notwendigen Investitionen im Klinikum zu finanzieren. Hier sind weitere Konsequenzen auf der Kostenseite notwendig. Außerdem besteht das Risiko, dass der städtische Haushalt in naher Zukunft wieder durch einen Zuschussbetrag belastet werden könnte.

GBG Wohnungsbaugesellschaft mbH

Die GBG ist mit einer Bilanzsumme von über 570 Mio. Euro ein weiterer wichtiger Vermögensposten der Stadt Mannheim. Seit Jahren trägt die GBG durch den Kauf von städtischen Wohnungen und Grundstücken zur Genehmigungsfähigkeit der Haushalte bei. Durch ihre neue Tochtergesellschaft, der BBS, übernimmt sie jetzt auch die Aufgaben des Neubaus, der Sanierung und des Betriebes von Schulgebäuden. Die GBG hat einen großen Wohnungsbestand in den Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten. Sie ist Garant dafür, dass bezahlbare Wohnungen für einkommensschwache Familien existieren und leistet somit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt des „Sozialen Friedens“ in unserer Stadt. Hierfür steht auch ihre Beteiligung an Quartiersmanagement-Projekten. Aus diesen Gründen ist die GBG für eine Privatisierung eher weniger geeignet.

Weitere wesentliche Erkenntnisse aus dem Haushaltsplan 2006/2007

Keine Zuschusskürzungen   

Im Doppelhaushalt 2004/2005 haben die meisten Zuschussempfänger eine fünfprozentige Kürzung hinnehmen müssen. Damit leisten die Zuschussempfänger bereits einen Beitrag zur Haushaltkonsolidierung. Im Entwurf des vorliegenden Etats ist keine weitere Kürzung vorgesehen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt diesen Vorschlag und wird ihn auch mittragen

Gebührenstabilität gesichert  

Die hartnäckige Haltung der CDU-Gemeinderatsfraktion bei der beabsichtigten Erhöhung der Abfallbeseitigungsgebühren hat sich bewährt. Nicht nur dass im Jahre 2000 eine über 20-prozentige Gebührenerhöhung verhindert werden konnte; wie von der CDU-Gemeinderatsfraktion prognostiziert, kann jetzt in diesem Bereich eine Reduzierung der Gebühren erfolgen. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt und erwarten eine Vorlage von der Verwaltung. Darüber hinaus streben wir auch die flächendeckende Einführung der Papiertonne in Mannheim an. Hierzu wurden ebenfalls bereits mehrere Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion gestellt. Es wird nun Zeit, dies auch umzusetzen.

Im Bereich der Abwassergebühren waren und sind wir bestrebt, eine Gebührenstabilität durch Kostenreduzierung zu erreichen. Auch der durch das US-Lease Geschäft erzielte Barwertvorteil in Höhe von ca.  21 Millionen Euro leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Betrag nicht in den städtischen Haushalt fließt, sondern beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung im Gebührenhaushalt verbleibt. Der Gemeinderat hat hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst und wir halten daran fest. Der ursprünglich von der Verwaltung vorgesehene Gebührensatz von 2,42 Euro pro m³ konnte durch entsprechende Nachbesserungen auf der Kostenseite auf 2,30 Euro pro m³ reduziert werden.

Insbesondere die Gebührenstabilität oder gar die Gebührenreduzierung ist uns ein großes Anliegen, da die Bevölkerung und die Unternehmen in den vergangenen Jahren in verstärktem Maße durch Abgabenerhöhungen von Bund und Land herangezogen wurden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 um 3 Prozentpunkte führt zu einer weiteren Belastung der Privathaushalte.

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in den letzten Monaten in äußerst moderatem Rahmen einige Gebühren im Rahmen seiner Satzungshoheit, wie zum Beispiel die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder oder die Eintrittspreise für das Eislaufzentrum erhöht. Dennoch wird die Kostendeckung für diese Einrichtungen bei weitem nicht erreicht.

Baukostenüberschreitungen belasten den Haushalt

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es verstärkt zu Überschreitungen des Budgets bei den Gebäudeinvestitionen gekommen ist. Insbesondere im Schul- und Kulturbereich konnten die vorgegebenen und beschlossenen Kostenansätze oftmals nicht eingehalten werden. Lassen Sie mich beispielhaft für den Schulbereich die sinnvolle Auslagerung der Werkstufe der Eugen-Neter-Schule nennen. Die dem Gemeinderat per Vorlage kalkulierten 30.000 € für Umzug und Renovierung mussten um weitere „unvorsehbare“ Investitionskosten um 230.000 € erhöht werden.

Beim Musikpark mit einer beschlossenen Gesamtmaßnahme in Höhe von 5,35 Millionen € musste insgesamt um weitere 1,6 Millionen € nachgebessert werden. Aktuell haben wir uns vor wenigen Monaten über beschlossene Budgetüberschreitungen für den Neubau der Theaterwerkstätten mit über 30 Prozent beziehungsweise über 2 Millionen € beschäftigt.

Die Budgetüberschreitungen belasten den Vollzug des Haushaltes in direkter oder indirekter Form. Deckungsmittel müssen mühsam gefunden werden und  „kreative“ Finanzierungsmethoden werden dem Gemeinderat schmackhaft gemacht. Wie im Fall des Nationaltheaters binden wir durch die Zuschusszahlungen an das Nationaltheater den städtischen Haushalt über einen Zeitraum von 30 Jahren. In dieser Zeit sind Veränderungen, wenn überhaupt, nur sehr schwer oder gar nicht zu vollziehen.

Die Ursachen für die Kostensteigerungen sind vielfältig. Ein gravierender Effekt ist die schlechte und stellenweise ungeordnete Verzahnung zwischen Fachbereich/Eigenbetrieb und der Bauverwaltung. Innerhalb der städtischen Bauvorhaben gibt es zu viele unterschiedliche Stellen, die sich mit der Baubetreuung und Projektsteuerung beschäftigen. Das Hochbauamt, die MWS, Fremdfirmen oder gar eigenes Personal sind bei den unterschiedlichen Projekten hierfür zuständig. Was herauskommt, habe ich an drei Beispielen geschildert. Dies muss in Zukunft anders und besser werden. Eine zentrale einheitliche Projektsteuerung mit einem entsprechenden Baukostencontrolling ist anzustreben. Dabei müssen vorhandene Parallelstrukturen endlich aufgegeben werden.

Personalabbau hat Grenzen - Aufgabenkritik erforderlich

Die Beschäftigten der Stadt Mannheim haben mit ihrem Engagement und mit ihrer hervorragenden Qualifikation entscheidend dazu beigetragen, dass der in den letzten 12 Jahren erforderliche Personalabbau nicht zu einer Verminderung der Leistungen der Stadt Mannheim führte. Dafür bedanke ich mich namens der CDU-Gemeinderatsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die in den letzten Etatberatungen beschlossene Personalkostenreduzierung um 10 Prozent oder 20 Millionen Euro, verteilt auf 5 Jahre, schlägt auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren mit jeweils 2 % Einsparung an Personalkosten zu Buche. Ohne diese Maßnahme wäre es noch viel schwieriger, den Haushalt der Stadt Mannheim genehmigungsfähig zu gestalten.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat immer wieder gefordert, Aufgabenkritik, gerade im Personalbereich, zu betreiben. Insbesondere im Hinblick auf die Pflichtaufgaben ist hier jedoch eine differenziertere Betrachtung geboten. Dem Gemeinderat müssen Vorschläge unterbreitet werden, welche Leistungen, beziehungsweise Aufgaben die Stadt Mannheim künftig nicht mehr anbieten soll und kann. Nicht zuletzt auch aus Fürsorge gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist hier dringend Handlungsbedarf angezeigt.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion kann sich darüber hinaus vorstellen, dass durch gradlinige Umsetzung der Verwaltungsreform, Umstrukturierungen erfolgen können, die das Personalbudget ebenfalls entlasten, beziehungsweise trotz wachsender Aufgaben keine zusätzlichen Personalstellen erforderlich machen.

Keine betriebsbedingten Kündigungen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Mannheim werden auch in den nächsten fünf Jahren aufgrund der Personalkostenreduzierung mit erheblichen Leistungsverdichtungen rechnen müssen. Die Bereitschaft der Beschäftigten der Stadt Mannheim, all dies mitzutragen, muss aber im Gegenzug auch dazu führen,  keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion erneuert ausdrücklich ihre Aussage aus den vergangenen Etatberatungen, dass auch in dieser finanziell äußerst schwierigen Zeit, die Notwendigkeit betriebsbedingter Kündigungen nicht gegeben ist. Die Stadt Mannheim muss weiterhin, gerade angesichts der dramatischen Änderungen in der Arbeitswelt, für Arbeitsplatzsicherheit und eine fortschrittliche sowie für die Wirtschaft beispielgebende Personalpolitik stehen.

Investitionen in die Zukunft unserer Stadt 

Keinesfalls darf in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass die Finanzkrise der Stadt das Ende von Zukunftsinvestitionen bedeutet. So haben wir in den vergangenen zwei Jahren wichtige Großprojekte abschließen können. Die SAP-Arena mit den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen möchte ich hierbei beispielhaft nennen. Weitere Großprojekte, wie der Umbau des Alten Messplatzes mit der neuen Streckenführung der Stadtbahn zur Friedrich-Ebert-Straße (Schafweide) befinden sich im Bau. Die Rosengartenerweiterung und der Neubau der Abendakademie werden im Jubiläumsjahr 2007 realisiert sein.

Rosengartenerweiterung ist Wirtschaftsförderung

Ein herausragendes Projekt der nächsten zwei Jahre ist die Erweiterung des Rosengartens. Entscheidend hierfür waren auch die Erhebungen zur so genannten Umwegrentabilität, also die Geldleistungen, die durch die Kongressteilnehmer in die Mannheimer Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und weitere Dienstleister fließen. Bereits heute umfasst diese Summe zwischen 40 und 50 Mio. Euro jährlich. Weitere 15 Mio. Euro werden infolge der Erweiterung erwartet. Damit kommt dem Ausbau des Rosengartens eine starke wirtschaftsfördernde Bedeutung zu.

Das Risiko eines Ausbaus ist  kalkulierbar und beträgt im schlechtesten Fall 800.000 Euro jährlich in einem Zeitraum von zehn Jahren. Gemessen an den Chancen, die eine Erweiterung für die Stadt Mannheim bringt, wäre dies ein geringer Betrag, der in erster Linie der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu Gute kommen würde. Zwischen 400 und 900 Arbeitsplätze sind vom Kongressgeschäft in Mannheim betroffen. Weitere 200 Arbeitsplätze könnten neu entstehen. Andere Investitionen werden unter dem Rosengartenausbau nicht zu leiden haben, da die Finanzierung über die Mannheimer Kongress- und Touristik GmbH (MKT) und nicht über den städtischen Haushalt erfolgt. Immerhin beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit einem zweckgebundenen Zuschuss von 10 Mio. Euro.

Neubau der Abendakademie belebt Breite Straße

Der Neubau der Mannheimer Abendakademie auf dem Quadrat U 1 zum Eingang der Breiten Straße ist eine wichtige Investition im Bildungsbereich. Er ist unerlässlich und als Ersatz für die bisherigen Räumlichkeiten in R 3, in Neckarau und im Stadthaus eine sinnvolle Alternative. Der Neubau ist über einen privaten Investor finanziert und durch einen langfristigen Mietvertrag abgesichert. Dies bedeutet allerdings auch einen erhöhten Zuschuss für die Mietkosten an die Mannheimer Abendakademie. Wie uns allerdings die Verwaltung vorgerechnet hat, ist dies die weitaus bessere Lösung gegenüber notwendigen Instandhaltungsinvestitionen in die bisherigen Räumlichkeiten. Zur Verbesserung des Haushaltes halten wir den Verkauf der bisher genutzten Gebäude für unverlässlich. Mit dem Neubau werden aber auch stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgt. So wird der Eingangsbereich zur Breiten Straße städtebaulich aufgewertet und durch die Zugangsströme der Besucher der Abendakademie belebt. Der erhöhte Zuschuss an die Abendakademie ist damit auch eine Investition in die Aufwertung der Breiten Straße.

Mannheim 21 – Unsere Chance für Mannheim

Bei dem Gesamtprojekt „Neues Stadtquartier am Hauptbahnhof – Mannheim 21“ handelt es sich um das bedeutendste Stadtentwicklungsprojekt seit vielen Jahren.

Aufgrund der Haushaltssituation können wir leider nicht in dem von uns gewünschten Tempo das Projekt vorantreiben und müssen eine Politik der kleinen Schritte verfolgen.

Als Anfang 1997 die DB AG ca. 10 ha Gleisgelände zur städtebaulichen Entwicklung verkaufen wollte, wurde das Projekt „Mannheim 21“ angestoßen. Wenngleich die Planungen der DB AG zum Umbau des Mannheimer Bahnhofes und der Bahnsteige nicht in der ursprünglichen Form realisiert wurden, hat die Stadt Mannheim trotzdem ihre Planungen für das Areal auf der Südseite des Hauptbahnhofes weiter verfolgt. Der Bau des Viktoria Hochhauses im Jahr 2001 war eigentlich der Startschuss. Der städtebauliche Wettbewerb wurde ebenfalls im Jahr 2001 abgeschlossen und die Rahmenplanung im Jahr 2002. Ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan folgte im Jahr 2003. Die Entscheidung des Gemeinderates zur Verlegung der MAFINEX im Jahr 2005 war ein weiterer kleiner Schritt.

Für den Doppelhaushalt 2006/2007 sind 20 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, von denen 9 Mio. Euro etatisiert wurden. 15 Mio. Euro sind für 2008/2009 vorgesehen. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich voraussichtlich auf 42,5 Mio. Euro.

Um die Entwicklungsmaßnahme richtig in Gang zu bringen, ist die Verlegung der Südtangente die wichtigste Voraussetzung. Die dafür erforderlichen Planungsmittel sind im Gegensatz zur Westtangente im Haushalt 2006/2007 enthalten. Folglich hat die Verlegung der Südtangente für die Stadt eine höhere Priorität, weil sie unabdingbare Voraussetzung für die Fortführung des Projektes Mannheim 21 ist und sich außerdem auch noch schneller realisieren lässt.

Keinen Stillstand beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zulassen

Die finanziell schwierige Lage der Stadt Mannheim wird am sichtbarsten am sinkenden Volumen des Vermögenshaushaltes und insbesondere bei den Mitteln die zur Erhaltung von Straßen, Plätzen, Brücken und der weiteren städtischen Infrastruktur im Haushalt eingesetzt werden können. In diesem Bereich zeigen sich seit Jahren die Schwächen der Mannheimer Kommunalpolitik. An diesem Gesamteindruck ändert auch die Tatsache nichts, dass in den Jahren 2000 – 2003 im städtischen Haushalt, initiiert durch die CDU-Gemeinderatsfraktion, außerordentliche Instandsetzungen beim städtischen Straßennetz durch erhebliche Mittelaufstockungen durchgeführt werden konnten. Diese Prioritätensetzung gründet auf der Erkenntnis, dass ein funktionierender Wirtschaft- und Wohnstandort einer anforderungsgerechten Verkehrsinfrastruktur bedarf.

Ungeachtet dieser Schwerpunktsetzung für die Straßensanierung in den vergangenen Jahren kann die Tatsache nicht übersehen werden, dass die Etatansätze – auch mit den außerordentlichen Instandhaltungen - seit vielen Jahren weit hinter dem Mittelbedarf zurückbleiben. In vielen Fällen kann rückschauend belegt werden, dass schleichender Substanzverzehr sehr rasch die Funktionsfähigkeit einer Straße einschränkt und damit zum Hindernis für die Wirtschaft und zum Ärgernis bei der Bürgerschaft wird. Eine weitsichtige Kommunalpolitik muss solche Gefahren erkennen und zeitnah Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen.

S-Bahn Rhein-Neckar stärkt das Oberzentrum Mannheim

Mit allen Kräften unterstützt die CDU-Gemeinderatsfraktion den ZRN beim weiteren Ausbau der S-Bahn im gesamten Rhein-Neckar-Raum.  Die seit zwei Jahren bestehende Ost-West-Trasse ist dringend durch Nord-Süd-Trassen zum Nutzen der Bevölkerung des siebtgrößten Ballungsraumes der Bundesrepublik Deutschland zu ergänzen.

Keine Schwächung des ICE-Knotens Mannheim

Gerade dieses Thema, das vom Themenpaten für die Metropolregion, Roland Hartung, hinsichtlich der Finanzierung tatkräftig vorangetrieben wird, bedarf der stetigen Weiterverfolgung, damit der Lückenschluss im Hochgeschwindigkeitsnetz der DB AG zwischen Frankfurt und Mannheim mit Vollanbindung des Hauptbahnhofes Mannheim geschlossen werden kann. Die CDU Gemeinderatsfraktion hat sich mit einem Antrag für die Finanzierung durch ein PPP-Modell eingesetzt und wird dieses Vorhaben weiter verfolgen.

Die Änderungen der Fahrpläne der DB AG für Mannheim zeigen schon einen leichten Bedeutungsverlust. Gegen diese Entwicklung müssen wir uns wehren. Der Gemeinderat wird heute eine entsprechende Vorlage beschließen, die die Einigkeit von Verwaltung und Politik in dieser Frage aufzeigt.

Ausbau der überregionalen Verkehrsachsen

Bedingt durch seine geographische Lage im Oberrheingraben kommt Mannheim und dem gesamten Rhein-Neckar-Raum  eine hohe Bedeutung im deutschen und europäischen Autobahnen- und Fernstraßennetz zu. Dieses Netzgeflecht gilt es durch Ausbaumaßnahmen weiter zu verbessern, damit die Trassen nicht nur den motorisierten Nord-Süd-Fernverkehr sondern den ständig wachsenden West-Ost-Fernverkehr bewältigen können, der sich auf den Gemarkungsflächen unserer Stadt kreuzt.

Ausbau der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur

Im Fokus der Überlegungen stehen gegenwärtig die Planungen zum Bau der Westtangente und die Verlegung der Südtangente im Rahmen der

Stadtentwicklung Mannheim 21. Beide Projekte sind von ganz entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auf der Friesenheimer Insel und auf den Konversionsflächen südlich des DB-Areals auf dem Lindenhof.

Beide Maßnahmen sind nicht nur wichtig für die Stadtentwicklung sondern auch für die Entlastung der Stadtteile vom innerstädtischen und überregionalen Schwerlastverkehr, der auf der B44 und der Südtangente abgewickelt wird. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird beide Projekte mit aller Entschlossenheit weiterverfolgen.

Um dem Projekt Westtangente eine Chance zur Realisierung innerhalb der nächsten beiden Dekaden zu geben, ist es erforderlich, dass die Westtangente planfestgestellt und in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Hierfür müssen die nächsten Jahre konsequent genutzt werden. In diesen Zusammenhang gehört auch der Ausbau der Knotenpunkte B44 Kreuzung Bürstadter Strasse und Viernheimer Weg. Die für den Doppelhaushalt gestrichenen Planungsraten von 300 Tsd. Euro für 2006 und 200 Tsd. Euro für 2007 müssen wieder in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Die Planungsraten für die Westtangente in Höhe von 700 Tsd. Euro wollen wir zumindest in der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 wiederfinden.

Brückensanierungen belasten zukünftige Haushalte

Mannheim als Stadt an den Flüssen Rhein und Neckar ist zwingend auf einen zweckgerichteten Bestand an Brücken angewiesen. Insbesondere die anstehenden Aufgaben bei der Kurpfalzbrücke, der Friedrich-Ebert-Brücke, der Kurt-Schumacher-Brücke einschließlich der Hafenüberführungen und dem Neckarauer Übergang verlangen der Stadt enorme finanzielle Anstrengungen hinsichtlich Sanierung, bzw. Neubau in den kommenden Jahren ab. Diese Aufgaben müssen trotz schwieriger Haushaltslage geschultert werden, weil diese Brücken von zentraler Bedeutung für den innerstädtischen ÖPNV als auch den stadtteilverknüpfenden und überregionalen Individualverkehr sind.

Wohnungsbaupolitik, attraktive Lagen erschließen

Die demographische Entwicklung zum einen und gesellschaftliche Veränderungen zum anderen, stehen bei Strategien zur Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik immer mehr im Vordergrund. Der Präsident der baden-württembergischen Wohnungsunternehmen e.V., Gerhard Burkhardt, hat es vor kurzem so formuliert: „Unsere Gesellschaft ist bunter geworden: Ein-Kind-Familien, Patchwork-Familien, Alleinerziehende, Singles, Migranten und Senioren leben dicht beieinander. Sie alle haben unterschiedliche Vorstellungen und Ansprüche an das Wohnen, an Nachbarschaften und an das Wohnumfeld, weil sie sich in verschiedenen Arbeits- und Lebenskulturen bewegen. Und darüber hinaus, haben sie auch alle unterschiedliche Probleme und Wünsche. Fehlender Spiel- und Freiraum für Kinder in den Wohngebieten, mangelndes oder übertriebenes Ruhe- und Ordnungsbewusstsein, Schulden, zunehmende Vereinsamung und Verwahrlosungserscheinungen allein lebender Menschen sind keine Seltenheit.“ Fragen denen sich die Wohnungspolitik mit hoher Dringlichkeit stellen muss. Die Diskussion zu diesen Anforderungen ist in vollem Gange, weil „Soziales Management“ in der Wohnungswirtschaft auch immer als Balanceakt zwischen Ökonomie und sozialer Verantwortung gesehen werden muss.

Die Stadt Mannheim muss sich aber auch die Frage stellen, wie es gelingen kann, den Wegzug von Familien gehobener Einkommen in das Umland zu stoppen. Wir haben einen erhöhten Bedarf an attraktiven Lagen, den wir zur Zeit nicht decken können. Wir müssen verhindern, dass diese Bevölkerungsgruppe zwar ihren Arbeitsplatz in Mannheim hat, die Einkommenssteuer jedoch in den Nachbargemeinden bezahlt und Mannheim leer ausgeht. Über den Finanzausgleich gehen uns somit erhebliche Beträge verloren. Bei der Ausweisung zukünftiger Wohngebiete sollte dem Rechnung getragen werden.

Eine gerechte Sozialpolitik bleibt unser Anliegen

Der Sozialetat prägt mehr denn je den Haushalt unserer Stadt. Die Aufwendungen für die Sozial- und Jugendhilfe werden angesichts einer stagnierenden, bzw. minimal wachsenden Wirtschaft sowie den veränderten gesellschaftlichen Determinanten immer mehr zu einer finanziellen Herausforderung, die der Stadt durch die Gesetzgebung des Bundes sowie der Finanzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften aufgebürdet wird. In diesem Zusammenhang müssen auch die Sozialversicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland erwähnt werden, deren schwierige Lage letztendlich immer mehr dazu führt, dass eine Gemeinde, bei deren Leistungsausfall, Mittel bzw. ergänzende Mittel für die betroffenen Bürger aufzuwenden hat. Am sichtbarsten wird dieser Sachverhalt durch das Grundsicherungsgesetz (GSiG), der Einführung des „Arbeitslosengeldes II“ (SGB II – Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe),  sowie bei den unzureichenden Leistungsbezügen bei der Renten- und Pflegeversicherung.

Auswirkungen Hartz-IV bleiben ein Risiko

Im Zusammenhang mit den so genannten Hartz-Reformen ist eine „Zusammenlegung“ von Arbeits- und Sozialhilfe erfolgt. Diese beiden steuerfinanzierten Sozialleistungen wurden im Bereich von Arbeitslosigkeit bewirkter Bedürftigkeit zu einem einheitlichen Leistungsrecht zusammengefasst. Die  Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II liegt seit dem letzten Jahr bei der Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit Mannheim und der Stadt. Somit tragen wir auch gewisse Risiken, die bei Veränderungen der „Geschäftsgrundlage“ durch den Bundesgesetzgeber in Betracht kommen könnten. Die Diskussion über die Erstattung der Kosten der Unterkunft hat dies deutlich gezeigt. Die Folgekosten der Hartz IV Reformen und deren finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Mannheim sind weiterhin ein Risiko der nächsten Haushaltsjahre.

Kosten im Sozialbereich transparenter aufzeigen

Im vergangenen Doppelhaushalt 2004/2005 waren für die Bereiche „Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz“ und dem Grundsicherungsgesetz ein jeweiliger Zuschussbedarf von ca. 80 Millionen €, beziehungsweise 79 Millionen € vorgesehen. Nach Einführung der Hartz IV Reformen ist ein transparenter Vergleich mit den jetzt budgetierten Ansätze für die Jahre 2006 und 2007 nur schwer möglich.

Der Fachbereich Soziale Sicherung, Arbeitshilfen und Senioren hat mit Vorlage 583/2003 ein Programm zur Haushaltskonsolidierung zur Verbesserung der Sozialhilfe vorgelegt. So sollten Einsparungen bei den Sozialhilfeausgaben im Jahr 2004 von ca. 2,8 Millionen € und im Jahr 2005 von ca. 7,5 Millionen € erfolgen. Diese Beträge wurden als globale Minderausgabe Strukturverbesserung Sozialhilfe in den Haushalt 2004/2005 beschlossen. Der Oberbürgermeister führte in seiner Etatrede am 20.12.2005 diesbezüglich aus: „ So sind seinerzeit spezielle globale Minderausgaben in den Einzelplan 4 eingefügt worden, die im Zuge der Umsetzung dieser Konzeption auch erwirtschaftet worden sind. Ohne diese Schritte wären die genannten Steigerungsraten höher ausgefallen.“ Weitere Ausführungen wurden zum Sozialbereich nicht gemacht. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, den Gemeinderat über die erwirtschafteten Einsparungen bei den Sozialhilfeausgaben durch das Programm zur Haushaltskonsolidierung zu informieren.

In gleicher Vorlage sind für das Jahr 2006 Einsparungen in Höhe von 11,562 Millionen € vorgesehen. Diese Summe ist allerdings nicht in Gänze im vorliegenden Haushaltsplanentwurf abgebildet. Unter der Bezeichnung „Globale Minderausgabe Strukturverbesserung Sozialhilfe“ finden sich lediglich ca. 3,2 Millionen € für das Haushaltsjahr 2006 und ca. 4,2 Millionen € für das Haushaltsjahr 2007.

Familienpolitik ist in der Kommune spürbar

Seit dem Jahr 2000 haben sich die kommunalen Leistungen für Familien und Alleinerziehende in Mannheim verbessert. Mit Einführung der Betreuungsgutscheine im Bereich der Kindertagesstätten konnten wir die Kindergartengebühr annähernd halbieren und somit Familien und Alleinerziehende eine jährliche Entlastung von netto 385 Euro im Kindergartenbereich und 550 Euro im Krippenbereich zukommen lassen. Dies stärkt insbesondere junge Eltern und Alleinerziehende, die zumeist in dieser Phase ihres Lebens weniger Geld zur Verfügung haben.

Qualitätsverbesserung nicht auf Kosten der Betreuungsgutscheine

In der Vorlage 45/2006 beschreibt die Verwaltung, dass sie für die Verbesserung der Qualität und Quantität der Kleinkindbetreuung, der Umsetzung des Orientierungsplanes Baden-Württemberg für Bildung und Erziehung in Tageseinrichtungen für Kinder, für Sprachförderung und das Projekt „ Schulreifes Kind“ für das Haushaltsjahr 2006 einen Betrag von 440.000 Euro und für 2007 einen Betrag von 1,36 Mio. Euro benötigt. Durch die generelle Abschaffung des Betreuungsgutscheines für Neuanmeldungen sollen diese Beträge eingespart werden. Nach drei Jahren hätten alle Kinder, die noch in den Genuss des Betreuungsgutscheines gekommen sind, den Kindergarten verlassen und der Mehrerlös von ca. 3,5 Mio. Euro würde die jetzt benötigten 1,8 Mio. Euro deutlich übersteigen und zwar zu Lasten der Mannheimer Familien mit Kindern.

Der Verwaltungsvorschlag, die Betreuungsgutscheine ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 für Neuaufnahmen vollständig wegfallen zu lassen, lehnt die CDU-Gemeinderatsfraktion nicht nur vor dem Hintergrund der bundesweit geführten Diskussion über gebührenfreie Kindergartenplätze entschieden ab. Ein Krippenplatz, der bisher für das erste Kind 115 Euro pro Monat kostet, würde für das nächste Jahr, inklusive der geplanten Erhöhung um 2 Euro pro Monat auf einen Monatsbeitrag von 169 Euro ansteigen, was eine Erhöhung von 47 % bedeutet. Für das erste Kind im Regelkindergarten wird bisher 38 Euro bezahlt. Nach dem Wegfall der Betreuungsgutscheine und der zusätzlichen Erhöhung um 2 Euro sind es ab dem Jahr 2007 dann 77 Euro pro Monat, was eine Erhöhung von über 100 % bedeutet. Ich bin fassungslos, dass uns so etwas überhaupt vorgeschlagen wird.

Betreuungsangebote für Kleinkinder bis zu drei Jahren maßvoll erweitern

Die Erweiterung der Betreuungsangebote für Kinder- und Jugendliche ist ebenfalls ein Schwerpunkt moderner Familienpolitik. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Eine qualitativ und quantitativ ausreichende sowie bezahlbare Kinderbetreuung für alle Altersstufen ist unser Ziel. Insbesondere bei der Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze, beziehungsweise der Betreuung von Kleinkindern bis zu drei Jahren, müssen wir in den kommenden Jahren deutlich nachbessern und müssen dabei zum einen die aktuelle Finanzsituation berücksichtigen, zum anderen aber auch der momentanen Nachfrage Genüge tragen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Schaffung von 100 neuen Krippenplätzen in den nächsten beiden Jahren ist der CDU-Gemeinderatsfraktion in Anbetracht von ca. 600 fehlenden Plätzen zu wenig. Hier muss nachgebessert werden. Die CDU Gemeinderatsfraktion wird daher zu den Etatberatungen zusätzliche 100 Krippenplätze beantragen, um die aktuelle Nachfrage schneller zu befriedigen.

Fortsetzung des Mannheimer Familienpasses ist gesichert

Der Mannheimer Familienpass ist aktive kommunale Familienpolitik. Kindern und deren Eltern wird die Teilnahme am kulturellen Leben unserer Stadt erleichtert. Dabei muss die besondere Lebenssituation von Familien bei der Angebots- und Preisgestaltung berücksichtigt werden. Unsere Forderung an die Verwaltung, den Familienpass durch Kontaktaufnahme mit weiteren Mannheimer Institutionen, Vereinen und Unternehmen noch attraktiver zu gestalten, wurde erhört. So konnten wir im Vorfeld der Etatberatungen wiederum einen verbesserten Familienpass, der sogar durch geringere Finanzmittel gedeckt ist, erwirken.

Jugendtreffs erhalten

Familienförderung darf aber nicht nach dem Kindesalter abbrechen. Wir müssen unser Augenmerk auch auf die Jugendtreffs richten. In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen zahlreiche Jugendtreffs, unter anderem in Neckarau, Lindenhof und Käfertal einzurichten. Diese wurden von den Kindern und Jugendlichen in den Stadtbezirken gut angenommen, was vor allem auch dem Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken ist. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat ein großes Interesse daran, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass eine umfassende, fruchtbare Arbeit mit den jungen Menschen weiterhin gewährleistet ist. Es ist unser Anliegen, die Qualität der bestehenden Jungendtreffs zu erhalten und dort keine finanziellen Abstriche vorzunehmen.

Einrichtung neuer Jugendtreffs

Die Verwaltung hat in ihrem Haushaltsplanentwurf die Einrichtung eines Jugendtreffs in Sandhofen vorgesehen. Dies entspricht den Beschlüssen des Gemeinderates und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Sollte es in den nächsten beiden Jahren die Möglichkeit der Einrichtung eines weiteren Jugendtreffs geben, so sehen wir die höchste Priorität im Stadtteil Seckenheim. Nach dem Rückzug der Kirche gibt es dort seit geraumer Zeit keinen Jugendtreff mehr. Die Räumlichkeiten der Kirche könnten hierfür genutzt werden. Was fehlt, sind 1,5 Stellen für Betreuer sowie Mittel für Betriebskosten (zusammen ca. 80.000 Euro). Hier könnte mit geringen finanziellen Mitteln geholfen werden.

In die Bildung investieren

„Wir erleben derzeit eine Wiederentdeckung der Bildung als einem Schlüssel für individuelle Lebenschancen und kulturelle Teilhabe, als Motor für gesellschaftliche Entwicklung und Innovation" (Annette Schavan). Bildung als primäre gesellschaftliche Aufgabe ist allseits anerkannt, Bildung lautet das Gebot der Stunde, nicht nur als Vorbereitung auf die immer schwieriger werdende Berufswelt, sondern vor allem auch deshalb, weil "die Antwort auf unsere behauptete oder tatsächliche Orientierungslosigkeit ...Bildung" ist (Hartmut von Hentig).

Angesichts dieses Bildungsauftrags ergeben sich für die Stadt Mannheim als Schulträger zwei zentrale Aufgabenfelder. Zum einen sind durch Bau- und Sanierungsmaßnahmen die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, zum anderen muss die städtische Schulpolitik sich jenen Schwerpunkten zuwenden, die als stadtspezifische Problembereiche zu bewerten sind und eine vordringliche Lösung erforderlich machen.

Schulneubau und Schulsanierung weiterhin ein Schwerpunktthema

Zweifellos ist in die Mannheimer Schulen beträchtlich investiert worden. Wichtige Neubauten sind entstanden und notwendige Sanierungsmaßnahmen wurden angegangen. Trotz all dieser Bemühungen schien aber die Auflösung des riesigen Sanierungsstaus ein unlösbares Problem zu sein, schien der Sanierungsberg eher zu wachsen als abzunehmen.

Mit der Entscheidung des Gemeinderats für ein spezifisches Mannheimer PPP-Modell ( Public Private Partnership), das zielgerichtet auf die städtische Problemkonstellation zugeschnitten und mit der beträchtlichen Investitionssumme von 40 Mio. Euro ausgestattet ist, können in einer ersten Tranche gleich sieben Schulneubauten und ein Kinderhaus realisiert werden.

Dieser Entscheidungsprozess hat viel Zeit gekostet, über zwei Jahre sind zwischenzeitlich vergangen. Nun geht es darum, dass dieses Mannheimer PPP-Projekt in die Gänge kommt und die städtische Gesellschaft BBS „durchstartet“.

Nach wie vor stehen dennoch für die Stadt als Schulträger wichtige Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit großer Dringlichkeit an:

der Umbau der Maria-Montessori-Schule zu einer Ganztagesschule

Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen am Karl-Friedrich-Gymnasium

erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene Brandschutzmaßnahmen

zusätzliche Baumaßnahmen, die mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums unbedingt erforderlich sind ( Ludwig-Frank-Gymnasium /  Lessing-Gymnasium / Moll-Gymnasium)

der Ausbau des Dachgeschosses der Wilhelm-Wundt-Schule zum Zwecke der Errichtung einer Gymnastikhalle

Der im Doppelhaushalt 2006/2007 für Schulbaumaßnahmen und Bauunterhaltungskosten vorgesehene Etatposten stellt angesichts der prekären finanziellen Situation einen gewaltigen Kraftakt dar. Dieser ist zugleich eine entscheidend wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Weitere Schulturnhallen werden benötigt

Im Bereich des Schulsports hat sich mit der Einweihung der MWS-Halle am Herzogenried die angespannte Hallensituation verbessert. Diese Entwicklung setzt sich durch die im Doppelhaushalt eingestellten Neubauten der Jungbusch-Turnhalle und der Schulturnhalle an der Johann-Peter-Hebel-Schule in Neuhermsheim fort. Für die Hallensituation an der Gerhart-Hauptmann-Schule und der Wilhelm-Wundt-Schule sind schnellere Lösungen dringend erforderlich.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat schon mehrfach beantragt, gerade bei der Errichtung von Schulturnhallen auf bewährte Fertighallensysteme zurückzugreifen, die zum einen preislich erheblich günstiger und zum anderen bezüglich der Finanzierung häufig mit Leasing- oder Mietkaufmodellen verbunden sind.

Kommunale Schulpolitik

Die Bereitstellung von Finanzmitteln für Bau- und Sanierungsmaßnahmen ist nach dem Schulgesetz eine zentrale Aufgabe der kommunalen Schulpolitik. Kommunale Schulpolitik muss aber vor allem auch jene Problemfelder anpacken, die ganz speziell die jeweilige städtische Situation bestimmen und sie mit innovativen Projekten, Programmen und Initiativen einer Lösungsperspektive zuführen.

Ein solches zentrales Problemfeld ist für die Stadt Mannheim die Jugendarbeitslosigkeit. Jahr für Jahr stehen annähernd 10% der Hauptschüler ohne Schulabschluss da. Jahr für Jahr steigt die Zahl jener, die ihre Zuflucht in Klassen des Berufsförderungsjahres suchen müssen. Hinzu kommt die Zahl jener, die ihre Lehrausbildung abbrechen oder nach ihrem Lehrabschluss keinen Arbeitsplatz finden. Insgesamt ist mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 15% zu rechnen und dies mit zunehmend steigender Tendenz. So richtig und wichtig es ist, für diese Problemlage auch das Land Baden-Württemberg in die Pflicht zu nehmen, so notwendig und unverzichtbar ist es, für dieses spezifische Problem unserer Stadt ein eigenes Mannheimer Schulprogramm aufzulegen. Ein solches kommunales Schulprogramm müsste unter anderem folgende Schwerpunktbereiche umfassen und angehen:

Weitere Ausgestaltung der Mannheimer Hauptschulen zu Ganztagesschulen

Verstärkter Einsatz von Schulsozialarbeitern

Ausbau der Förderprojekte zum Erreichen des Hauptschulabschlusses

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Hauptschulen und beruflichen Schulen durch Bildung spezieller Kooperationsklassen, wie dies modellhaft zwischen der Justus-von-Liebig-Schule mit der Hilda-Hauptschule, der Maria-Montessori-Schule und der Wilhelm-Busch-Schule praktiziert wird.

Einrichtung von „präventiven Kooperationsklassen“ für Hauptschüler, die schon in den Klassen 5 bis 7 vom Schulabbruch bedroht sind ( Beispiel: Sickinger-Hauptschule).

Bereitstellung eines Vergütungspools, um für die Nachmittagszeit an den Ganztagesschulen qualifizierte Fachkräfte aus Sportvereinen, Musikschulen und Jugendverbänden gewinnen zu können.

Wie schon betont wurde, ist dabei selbstverständlich auch das Land anzugehen und in die Pflicht zu nehmen. Beispielhaft hierfür könnte das „Regionale Bildungsbüro“ in Freiburg stehen, das als erstes Projekt in Baden-Württemberg eingerichtet wurde, und zwar als gemeinsames Projekt des Kultusministeriums, der Stadt Freiburg und der Bertelsmann-Stiftung. Zielvorgabe ist es, die staatlichen und kommunalen Unterstützungsangebote im Bildungsbereich zu bündeln und mit denen außerschulischer Partner zu vernetzen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion schlägt deshalb vor, dass die Stadt Mannheim mit einer entsprechenden Antragstellung auf das Land zugeht, um ein ähnliches Projekt für unsere Stadt initiieren zu können.

Förderung des Sports nicht aus den Augen verlieren

Durch die Kürzung der allgemeinen Sportförderungsmittel im vergangenen Doppelhaushalt musste der Freizeitsport genauso wie die anderen Zuschussempfänger ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Bei der Vielzahl der Vereine und Aktivitäten ist eine weitere Kürzung nicht möglich. Entsprechend verhält es sich beim Sportstättenbau. Hierbei wurden die Ansätze bereits um 160.000 € im vergangenen Doppelhaushalt gekürzt. Eine, gemessen an den weiteren Investitionen, geringfügige Aufstockung dieses Betrages, ist anzustreben.

Ein wichtiges Augenmerk muss dem Sport und der Bewegung an den Schulen gelten. Die hier investierten Mittel zahlen sich in der Zukunft auch in der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler aus. Das Projekt „Bewegung an der Schule“ sollte daher in die Förderung mit einbezogen werden.

Man kann zu Recht stolz auf den hiesigen Leistungssport sein. Auch wenn es momentan in den Sportarten Fußball und Eishockey nicht so recht läuft, erzielen Mannheimer Sportlerinnen und Sportler regelmäßig bei großen Meisterschaften, beispielsweise im Kanu, in der Leichtathletik im Hockey oder im Reitsport herausragende Erfolge.

Der Sport wird auch einen herausragenden Beitrag zum Stadtjubiläum leisten. Stellvertretend sei hier die Europameisterschaft der Springreiter, die zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren in Mannheim stattfindet, genannt. Diese Veranstaltung wird weit über die Region hinaus ausstrahlen, zumal sie von einem außergewöhnlichen Kulturprogramm begleitet wird. Damit hat diese Veranstaltung auch eine Marketingbedeutung für Mannheim. Eine finanzielle Unterstützung dieser Veranstaltung ist weder im Budgetplan zum Stadtjubiläum noch im Haushaltsplan zu erkennen. Wir halten einen Organisationszuschuss sowie die Bodenrenovierung im Stadion für unerlässlich. Entsprechende Beträge sollten in die Nachschiebeliste zu den Etatberatungen eingearbeitet werden.

Kulturstadt Mannheim attraktiv gestalten

Kunst und Kultur hat in Mannheim trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage schon immer einen hohen Stellenwert gehabt. Entsprechend notwendige Haushaltsmittel hierfür bereitzustellen ist für die Mannheimer Bürgerschaft gelebte Tradition. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird auch zukünftig die Vielfalt des kulturellen Angebots unterstützen und die kreativen, innovativen Ansätze in diesen für die Bevölkerung wichtigen Bereich fortführen. So haben wir uns auch in der Vergangenheit oftmals über Kunst und Kultur als wichtigen Lebensbereich außerhalb der Wirtschafts- und Arbeitswelt definiert. Die von der CDU-Gemeinderatsfraktion organisierten Kulturveranstaltungen unterstützen die hiesigen Kunst- und Kultureinrichtungen durch den Besuch von Ausstellungen und Kulturinstitutionen. Gerade vor ein paar Tagen haben wir bei unserer 66. Veranstaltung in das Landesmuseum für Technik und Arbeit zu der Ausstellung „Einstein begreifen“ eingeladen.

Planungen zum Stadtjubiläum 2007 transparent darstellen

Die Planungen für das Stadtjubiläum im nächsten Jahr haben eine lange Vorgeschichte. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat bereits im Jahr 1995 die Initiative ergriffen und städtebauliche Akzente sowie ein Rahmenprogramm vorgeschlagen. Mit der sogenannten Denkermeile zwischen der Universität und der Fachhochschule für Technik und Gestaltung sowie der besseren Anbindung des Schlosses an die Mannheimer Innenstadt wurde seitens der CDU ein städtebaulicher Vorschlag erarbeitet. Zwischenzeitlich haben wir unsere Prioritäten auf die Kurpfalzachse und den Alten Messplatz gelegt. Entsprechende Baumaßnahmen laufen bereits und werden im Jubiläumsjahr auch fertiggestellt sein. Bei der Konzeption für die Begehung des Jubiläums im Jahr 2007 haben sich allerdings Oberbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat recht schwer getan. Unter Einbindung bürgerschaftlicher Arbeitskreise wurden vielfältige Vorschläge erarbeitet, die zum größten Teil wieder in den Schubladen verschwanden. Jetzt liegt ein Inszenierungskonzept auf  dem Tisch, das in den Grundzügen vom Gemeinderat abgesegnet ist und mit  4,7 Millionen € zu Buche schlagen soll. Unbeachtet der Akzeptanz der Inhalte des Inszenierungskonzeptes ist die haushaltsmäßige Abwicklung nicht transparent, wie man sich dies für die Etatberatungen vorstellen würde. So wurde kein eigener Unterabschnitt im Haushaltsplan für das Stadtjubiläum gebildet, aus dem eine transparente Abbildung der Ansätze und möglichen Kosten der geplanten Events ersichtlich sind.

Stattdessen sind beim zuständigen Dezernat V im Vorgriff auf die endgültige Kostenentscheidung des Inszenierungskonzeptes 200.000 € Personalausgaben und 500.000 € Sachkosten für das Stadtjubiläum etatisiert. Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf aufmerksam machen, dass wir bei der Zustimmung zur Gesamtkonzeption eine detaillierte Kostenaufstellung für die einzelnen darin enthaltenen Jubiläumsprojekte gefordert haben. Aus der Erfahrung heraus ist dies notwendig, da sowohl die Höhe des Gesamtbudgets erklärungsbedürftig ist als auch einer möglichen Kostenüberschreitung entgegengewirkt werden muss. Sowohl die ursprüngliche Vorlage, als auch diese Aufstellung sollte dem Gemeinderat  zu den Etatberatungen zur Entscheidung vorgelegt werden. Darüber hinaus sollten auch die Aktivitäten des Stadtmarketings, welches ebenfalls eine Konzeption zum Stadtjubiläum 2007 vorgestellt hat, veröffentlicht werden. Zusammen mit diesen Aktivitäten wird auch ein finanzieller Rahmen erreicht, der des Anlasses würdig ist und die Attraktivität Mannheims im Jubiläumsjahr für die Bevölkerung und überregional für die Besucher der Stadt steigert.

Finanzausstattung des Nationaltheaters sichern

Das Nationaltheater erhält den weitaus größten Teil der Gelder, welche die Stadt für die Kultur aufwendet. Vor gut vier Jahren wurde dieser Zuschuss auf Vorschlag der CDU-Gemeinderatsfraktion um 2,6 Millionen Euro erhöht. Dieser erhöhte Zuschuss von jetzt 26 Millionen Euro wurde auf fünf Jahre festgeschrieben und damit garantiert. Dies war und ist ein ganz außerordentlicher Akt der Solidarität einer Stadt mit ihrem Theater und hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Die CDU-Gemeinderatsfraktion steht auch in dieser finanziell schwierigen Lage zu dieser Entscheidung. Sie bringt damit ihre Verbundenheit mit einem der ältesten, von der Bürgerschaft getragenen Theater zum Ausdruck.

Neubauwerkstattgebäude ist notwendig      

Bereits in unserer letzten Etatrede haben wir auf die Notwendigkeit des Neubaus eines Werkstattgebäudes für das Nationaltheater aufmerksam gemacht. Allerdings war damit auch eine Verbesserung von Strukturmaßnahmen innerhalb des Hauses verbunden, die zu Kostenersparnissen führen sollten. Die ursprünglich vorgesehenen Investitionskosten von ca. 6,6 Millionen € sind auf über 8 Millionen € angestiegen. Die Finanzierung soll wie vorgesehen über den Haushalt des Nationaltheaters und somit indirekt über die Zuschüsse der Stadt Mannheim erfolgen. Genau um diesen Betrag, der für den Kapitaldienst der Baumaßnahme in einem Zeitrahmen von 30 Jahren aufzubringen ist, reduziert sich somit der Zuschuss indirekt für den künstlerischen Bereich. Darüber müssen sich die Verantwortlichen des Nationaltheaters für die kommenden Jahrzehnte im Klaren sein. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat die Entscheidung für den Neubau der Theaterwerkstatt mit der erhöhten Kostenplanung mitgetragen. Eine weitere Baukostenüberschreitung wäre jedoch nicht hinnehmbar.

Neue Eigenbetriebe für Kunsthalle und Reiss-Engelhorn-Museen

Zum 1. Januar 2006 wurden die Kunsthalle und die Reiss-Engelhorn-Mussen in die Rechtsform des Eigenbetriebes überführt. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat in der Vergangenheit die Forderung der beiden Kultureinrichtungen nach mehr Eigenständigkeit unterstützt , da dadurch eine verbesserte Rechnungslegung und weniger bürokratischer Aufwand gegeben ist. Allerdings ist damit auch die Forderung verbunden, dass sich der Zuschussbedarf in den kommenden Jahren nicht erhöht. Immerhin geben wir der Kunsthalle und den Reiss-Engelhorn-Museen mehr Flexibilität bei der Einwerbung von Sponsoren und Spendern. Nach der Systematik des derzeitigen Haushaltsplanentwurfes ist aber auffällig, dass gemessen an dem Ansatz 2005 bei beiden Kultureinrichtungen ein jährlich höherer Zuschussbedarf zu verzeichnen ist. Dies sollte in den Etatberatungen in einer Vorlage erläutert und die zukünftige Entwicklung des Zuschussbedarfes aufgezeigt werden.

Bei der Kunsthalle erwarten wir, dass die neue Rechtsform auch innovative Ausstellungen ermöglicht, sowohl der eigenen Kunstwerke,  wie auch innerhalb größerer Ausstellungen mit thematisch zusammengestellten Leihgaben.

Chancen der Metropolregion Rhein-Neckar nutzen

Das Jahr 2005 wird als bedeutender Meilenstein in die Geschichte der

Rhein-Neckar-Region eingehen. Zunächst hat uns am 28. April 2005 die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) in den Kreis der Europäischen Metropolregionen aufgenommen, der wenige Wochen später, am 26. Juli 2005 die Unterzeichnung des neuen Staatsvertrages für die Region Rhein-Neckar durch die Ministerpräsidenten der drei Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg folgte.

Mit der Aufnahme in den Kreis der Europäischen Metropolregionen einschl. der Mitgliedschaft im Initiativkreis der Europäischen Metropolregionen und METREX, dem Netzwerk der europäischen Ballungs- und Großräume sowie der Unterzeichnung des neuen Staatsvertrages, sind wichtige Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Region Rhein-Neckar mit seinem Oberzentrum Mannheim ihre Chancen im Rahmen der sogenannten europäischen Entwicklungsbanane in hervorragender Weise nutzen kann. Es gilt jetzt für die Region an Rhein und Neckar, die in der Vergangenheit nie eine Einheit war, das Ziel, zwischen den Ballungsräumen Frankfurt und Stuttgart ein führender Wirtschaftsraum in Europa zu werden, tatkräftig anzustreben und anzugehen. Dies kann am besten mit konkreten Projekten geschehen, die ihre Strahlkraft deutschlandweit und international entfalten. Die Strukturvoraussetzungen dafür sind in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur bis hin zu den verschiedenen Verkehrsinfrastrukturen in hohem Maße gegeben, auch wenn die Strukturprobleme in Mannheim und in anderen Gebietskörperschaften noch nicht in ausreichendem Maße überwunden sind. Die Arbeit in der neuen Metropolregion Rhein-Neckar wird die CDU-Gemeinderatsfraktion in Mannheim mit ihren Mitgliedern im neuen Verbandsgremium der Rhein-Neckar-Region tatkräftig unterstützen.

Messestandort Mannheim stärken

Wie aus der Liste des Kämmerers zu erkennen ist, konnte der angemeldete Zuschuss für den Ausbau des Maimarktes in Höhe von ca. 7 Millionen € nicht in den Doppelhaushalt 2006/2007 aufgenommen werden. Dies ist um so bedauerlicher, da bereits von Seiten des Landes Baden-Württemberg eine Zuschusszusage vorliegt. Mit dem Mannheimer Maimarkt haben wir die größte Regionalausstellung Deutschlands, die weit über die Grenzen unserer Stadt bekannt ist und als Besuchermagnet dient. Darüber hinaus müssen wir unser Messeareal im Mühlfeld auch in der restlichen Zeit des Jahres für Veranstalter und Besucher attraktiv gestalten. Um im Vergleich zu den Konkurrenten im eigenen Bundesland aber auch darüber hinaus wettbewerbsfähig zu bleiben, sind weitere Investitionen unerlässlich. Die CDU-Gemeinderatsfraktion legt Wert darauf, dass diese Investitionen zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2009 abgebildet werden, damit der zugesagte Landeszuschuss nicht verfällt. In diesem Zusammenhang sind wir dem Finanzbürgermeister für seine Verhandlungen mit dem Land und dem baden-württembergischen Finanzminister für die Verlängerung der Zuschusszusage bis zum Jahr 2009 dankbar.

Schlussbemerkung

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Etatrede habe ich die wichtigsten kommunalen Themen angesprochen, die durch den Mannheimer Haushalt berührt werden.  Wir sollten aber aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht „Trübsal blasen“ und die Situation unserer Stadt schlechter reden als sie ist.

Mannheim ist das attraktive Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar und wir sind bestrebt, immer besser zu werden. Wir verfügen über hervorragende Verkehrsanbindungen, haben in unserer Stadt und im Umland außergewöhnliche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, sind Heimat international renommierter Hochschuleinrichtungen, verfügen über überdurchschnittliche kulturelle Einrichtungen, haben in Teilbereichen internationalen Spitzensport anzubieten und sind eine attraktive Einkaufsstadt. Wenn wir unsere Stärken nutzen und an unseren Schwächen arbeiten werden wir im Wettbewerb der Städte und Regionen erfolgreich bestehen können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Widder, der Haushaltsplanentwurf 2006/2007 ist höchstwahrscheinlich der letzte, den Sie in Ihrer bisherigen 22-jährigen Amtszeit im Gemeinderat einbringen. Er trägt Ihre Handschrift und bewahrt viel Gutes, das unter Ihrer Führung in dieser Stadt aufgebaut wurde. Er offenbart jedoch auch die strukturellen Probleme, die in den letzten 20 Jahren entstanden sind und für die es bis heute keine Lösung gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir, wie vor zwei Jahren, „ruhige Etatberatungen“ vor uns hätten und in großem Konsens den Haushalt verabschieden könnten. Eine neue strategische Ausrichtung, nicht nur die der städtischen Finanzen, wird von Ihrem Nachfolger ab dem Jahr 2007 sowieso angegangen. Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und die vollständige Abschaffung der Betreuungsgutscheine sind die falschen Zeichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Wir werden dies nicht mittragen.

Lassen Sie mich abschließend den Dank der CDU-Gemeinderatsfraktion für die von der Verwaltung geleisteten Vorarbeiten, insbesondere durch das Kämmereiamt unter Leitung von Herrn Peter Schill, zum Ausdruck bringen. Unser Dank gilt aber auch sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kompletten Stadtverwaltung, die täglich im Dienste der Bürgerinnen und Bürger tätig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unserer Stadt sichern und dabei neue Wege gehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• Startseite.
• Newsletter.
• Fraktion.
• Bürgermeister.
• Ausschüsse.
• Geschäftsstelle.
• Fraktionszeitschrift "einblick".
• Aktuelles.
  • Archiv.
    • Wirtschaft/ Abgaben.
      • Etatrede 2006/07 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Südmersen.
      • Rosengartenausbau beschlossen - CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Initiative bestätigt.
      • CDU-Gemeinderatsfraktionsspitze beim Alstom-Betriebsrat - Südmersen sieht Bundesregierung in der Pflicht.
      • CDU-Initiative bestätigt - Rosengartenausbau schafft und erhält Arbeitsplätze.
      • Mannheimer Filiale von Karstadt/Quelle muss erhalten bleiben.
      • Arbeitsplätze schaffen - Arbeitsplatzkonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger .
      • CDU-Fraktion stellt Antrag zu den Auswirkungen der Ausbildungsabgabe auf die Stadt Mannheim.
      • Einigung bei Steuerreform hilft auch Mannheim.
      • CDU-Umfrage zu den Einkaufsmöglichkeiten in Seckenheim ausgewertet.
      • Finanzsituation der Kommunen stärken.
      • CDU-Initiative zur Verbesserung der Einkaufssituation in der Gartenstadt wird umgesetzt.
      • CDU-Fraktion startete Umfrage zu den Einkaufsmöglichkeiten in Seckenheim.
      • Beteiligung der Freiberufler an der Gewerbesteuerpflicht ist eine rot-grüne Mogelpackung.
      • Abwassergebühren werden stabil gehalten.
      • CDU ermöglicht Verkaufsoffenen Kerwe-Sonntag in Sandhofen..
      • Mannheim soll Modellregion Entbürokratisierung werden.
      • CDU stellt Antrag zur Einkaufssituation in der Gartenstadt.
      • CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt Resolution.
      • MVV und CDU führten Fachgespräch zum Energiewirtschaftsrecht.
      • CDU setzt sich für kommunales Sofortprogramm ein.
      • CDU-Umfrage zu den Einkaufsmöglichkeiten in der Gartenstadt ausgewertet.
      • CDU setzt sich für Verbesserung der Einkaufssituation in der Schönau ein.
      • CDU wendet sich gegen Einschüchterungsversuche zu ihrer Logoablehnung.
      • Mannheimer SPD mißachtet Bürgermeinung zum neuen Stadtlogo.
      • CDU-Fraktion setzt sich für Einkaufsmöglichkeiten in der Gartenstadt ein.
      • SPD will City-Management-Gelder "verfrühstücken".
      • Der Mittelstand soll stärker gefördert werden.
      • In Käfertaler Einkaufsstraße sollen neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden.
      • CDU-Umfrage zu den Einkaufsmöglichkeiten in Wallstadt ausgewertet.
      • CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung.
      • Grundlegend umsteuern - Städte wehren sich gegen die abgewälzten Finanzlasten der Bundesregierung.
    • Soziales/ Jugend.
    • Sicherheit/ Sauberkeit.
    • Umwelt/Verkehr.
    • Kultur.
    • Sport.
    • Stadtjubiläum/ MA-21.
    • Allgemeines.
    • WIR über UNS.
    • Veranstaltungen.
    • CDU-Kreisverband.
    • Newsletter.
• Stadtteile Mannheims.
• Links.
• Kreisverband.
• Kontakt.
• Impressum.
• Suche.