Rot-Grüne Bundesregierung kann Bahnpläne nicht weiter decken

Mit Erleichterung nimmt die CDU-Gemeinderatsfraktion die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Kenntnis, dass eine ICE-Neubaustrecke ausschließlich über den Mannheimer Hauptbahnhof geführt wird.

“Damit haben unsere Aktivitäten endlich die Bundesregierung in Berlin erreicht,” verweist CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Sven-Joachim Otto sowohl auf die große Unterschriftenaktion in der Rhein-Neckar-Region als auch auf die von seiner Fraktion eingebrachte Resolution im April 2000 und des Gemeinderatsantrages im November 2003. Zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Egon Jüttner und seinem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konrad Schlichter forderte die CDU-Gemeinderatsfraktion den Oberbürgermeister auf, “erneut gemeinsam mit dem Raumordnungsverband Rhein-Neckar Kontakt zu der Bundesregierung aufzunehmen, mit der Zielsetzung, den Bau der Bypasslösung (Variante B) zu verhindern. Die Umfahrung Mannheims bzw. die Durchfahrung des Rhein-Neckar-Raumes ohne Halt (Bypassvariante) darf von der Bundesregierung nicht weiter unterstützt werden,” heißt es im Antragstext.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion gilt es jetzt auch das Raumordnungsverfahren zu Gunsten einer Einbeziehung des Mannheimer Hauptbahnhofes abzuschließen: “Dann wäre die Kuh vom Eis,” erklärt Dr. Otto und stellt dieses Ergebnis in den nächsten Wochen in Aussicht.

“Dennoch müssen wir beim Thema ICE weiterhin wachsam bleiben,” warnt auch der Verkehrspolitische Sprecher Schlichter. Wie sich jetzt herausstellt, steht auch die Finanzierung einer Neubaustrecke unter Einbeziehung des Hauptbahnhofes in Frage. “Nachdem die Bahn und die Bundesregierung Mannheim durch die Umfahrung abkoppeln wollten, kann uns dies jetzt durch eine andere Hintertür geschehen,” bewertet Dr. Otto das ruinöse Finanzgebaren der Bundesregierung. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird sich weiter beharrlich für einen attraktiven ICE-Knotenpunkt Mannheim einsetzen.