CDU fordert Ablösung des VRN-Geschäftsführers

"Als Unverfrorenheit und an den Tatsachen total vorbeigehend" bezeichnet die CDU-Gemeinderatsfraktion die Pressemitteilung des Geschäftsführers des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) Dr. Wolfgang Wagner zur Berichterstattung über das Defizit der OEG. Dr. Wagner hatte für das aufgrund von notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen eingetrete-tene Defizit den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MVV OEG AG, Roland Hartung, verantwortlich gemacht und ihm "Gutsherrenart" vorgeworfen. Ferner hat er moniert, dass auch die weiteren beteiligten Nachbarn, die von der OEG profitieren, ebenfalls an der De-ckung des Verlustes beteiligt werden sollen.

"Dr. Wagner hat wohl vergessen, dass er Geschäftsführer für den gesamten Verkehrsver-bund Rhein-Neckar ist und somit auch die Interessen sämtlicher Mitglieder, darunter auch die der Stadt Mannheim, wahren muss" bewertet der stellvertrende CDU-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Konrad Schlichter die skandalöse Pressemitteilung des VRN-Geschäftsführers. "Der bis vor zwei Jahren der SPD angehörende Wagner hat mit dieser Pressemitteilung die Grenzen des Zumutbaren überschritten und ist daher als Geschäfts-führer dieses großen Verbundunternehmens nicht mehr tragbar" so Schlichter, in seiner Ei-genschaft als Vertreter der Stadt Mannheim im VRN. Im übrigen hat er wohl auch vergessen, dass Oberbürgermeister Gerhard Widder seit zwei Jahrzehnten Aufsichtsratsvorsitzender der OEG (jetzt MVV OEG AG) und damit erster Ansprechpartner der Geschäftsführung ist. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert daher den zuständigen Ersten Bürgermeister Dr. Norbert Egger (SPD) auf, die Ablösung Dr. Wagners als Geschäftsführer zu beantragen. Eine entsprechende Forderung hat bereits der CDU-Kreisvorsitzende erhoben.

Nachdem bereits die OEG AG 1995/1996 durch die Verluste beim 10-Minutentakt auf der Strecke in Heidelberg negativ in die Schlagzeilen geraten ist und Oberbürgermeister Gerhard Widder schützend seine Hand über den zuständigen Ersten Bürgermeister Dr. Norbert Egger halten musste, hat sich die CDU-Gemeinderatsfraktion vehement dafür eingesetzt, dass die damaligen Verluste nicht allein von der Stadt Mannheim getragen werden sollten. Immer-hin hätten die Mannheimer ca. 250.000 Euro Mehrkosten für die Stadt Heidelberg zahlen sollen. Das damalige Vertragswerk wurde den Stadträten nicht unterbreitet. Die CDU rügte schon damals die nachlässige Verhandlungsführung durch den damaligen OEG-Vorstand und stellte die Frage, ob diese Vorgänge ohne Folgen für diesen bleiben könne. Der zustän-dige Bürgermeister Dr. Egger schloß solche Folgen jedoch aus.

Ferner hätte ein Grundstücksgeschäft der OEG in Heidelberg ebenfalls die Quadratestadt erheblich belastet, da der Verkaufspreis weit unter dem Verkehrswert lag. Hierfür war eben-falls der damalige Vorstand verantwortlich.

Mit der bürgerlichen Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat haben im Jahr 1999 der Ober-bürgermeister und die neue Gemeinderatsmehrheit aus CDU und ML die Eingliederung der OEG AG in den MVV-Konzern im Sinne einer Bündelung und Straffung der Nahverkehrsgesellschaften der Stadt Mannheim vorangetrieben. So hat die CDU-Gemeinderatsfraktion zu den Etatberatungen 2000/2001 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Auf Beschluss des Gemeinderats wurde die OEG AG an die MVV für einen Verkaufserlös von ca. 10,5 Mio. Euro überführt. Damit war der Grundstein für eine Ablösung des maroden Finanz- und Rechnungswesens der OEG gelegt. Darüber hinaus konnte zum 1.10.2001 die Überein-stimmung mit der Rechnungslegung des MVV-Konzerns erreicht werden.

Über das jetzt aufgetretene Defizit hat der Erste Bürgermeister den Ältestenrat des Mannheimer Gemeinderates erstmals am 16.2.2004 vor den Etatberatungen informiert. Es wäre aber Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Ersten Bürgermeisters gewesen, auch die Öffentlichkeit zu informieren und die sachliche Notwendigkeit der überfälligen Investitionen bei der MVV OEG AG zu begründen.

Die Reaktion des VRN-Geschäftsführers Dr. Wagner ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Die parteipolitischen Äußerungen der Mannheimer SPD, insbesondere der Kreisvorsitzenden Helen Heberer, zeugen von Unkenntnis und Vertuschung, da die mitver-antwortlichen Akteure sowohl beim OEG-Skandal 1995 als auch beim jetzt aufgelaufenen Defizit ihre eigenen Parteigenossen sind.