SPD-Bürgermeister Dr. Peter Kurz räumt "parteipolitische Instrumentalisierung" ein
Wie bereits am Vortag angekündigt, reichten heute die CDU-Gemeinderatsfraktion und die Mannheimer Liste (ML) ihren gemeinsamen Antrag zur Beibehaltung des bisherigen Logos für die Stadt Mannheim beim Oberbürgermeister ein.
Auf der Grundlage des CDU/ML-Antrages soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Februar 2003 beschließen:
1. Der Gemeinderat lehnt die Einführung des neuen Stadtlogos für die Stadt Mannheim und ihrer Gesellschaften ab.
2. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, das bisherige Logo der Stadt Mannheim weiter zu verwenden.
Begründung:
Der Oberbürgermeister hat auf Vorschlag des Fachbereiches Stadtmarketing das bisherige Logo durch das Logo "Mannheim2" ersetzt. Der Gemeinderat wurde in diese Entscheidung nicht eingebunden.
Die Einführung eines neuen Stadtlogos ist eine Entscheidung, die über das übliche Geschäft der laufenden Verwaltung hinausgeht. Daher erscheint eine Abstimmung im Gemeinderat über ein neues Logo, bzw. die Beibehaltung des alten Logos auch aus pragmatischen Gründen gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Beschluß-Vorlage 359/1997 verwiesen. Mit dieser Vorlage hat der Oberbürgermeister dem Gemeinderat die Auswahl eines Logos zum Stadtjubiläum zum Beschluß vorgelegt.
Die Einführung eines neuen Stadtlogos ist aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht angebracht. Inhaltlich stößt es auf breite Ablehnung der Mannheimer Bevölkerung. Auf die großen Unmutsbekundungen beim Neujahrsempfang der Stadt Mannheim am 6. Januar 2003 im Rosengarten wird verwiesen.
Der Sinn des neuen Logos wird auch nicht durch die stellenweise sogar mißglückten Erklärungsversuche des durch den Schul- und Kulturbürgermeister beauftragten Geschäftsführer von ECC Kohtes Klewes verdeutlicht. So ist die "Hausfarbe" der Stadt Mannheim nicht rot, sondern blau-weiß-rot. Weder die Farben noch das Stadtwappen findet sich in dem neuen Logo wieder, so dass jeglicher emotionaler Bezug zur Stadt Mannheim verloren geht.
Der Oberbürgermeister wird daher von der CDU und der Mannheimer Liste (ML) aufgefordert, das bisherige Logo weiter zu verwenden.
Die Mannheimer Liste und die Christdemokraten wollen mit der Abstimmung einen Schlußstrich unter die durch Initiative des Schul- und Kulturbürgermeisters Dr. Peter Kurz initiierte Logoänderung ziehen und damit die überwiegende Meinung der Mannheimer Bevölkerung durchsetzen.
Diese wurde in den vergangenen Tagen von der Mannheimer SPD-Führung "mit den Füßen getreten," wie die interne "Manipulationskampagne" durch einen Dezernatsmitarbeiter von Dr. Kurz gezeigt hat.
In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Gemeinderatsfraktion das Eingeständnis des SPD-Bürgermeisters, dass dieser zusammen mit dem weiteren SPD-Kreisvorstand das Logo zur "parteipolitischen Instrumentalisierung" benutzt hat. Als absolut nicht nachvollziehbar sind dagegen seine Vorwürfe gegenüber der Mannheimer CDU. Diese hatte zu keinem Zeitpunkt, im Gegensatz zur SPD, ihre Mitglieder mobilisiert, um gegen das neue Stadtlogo Stimmung zu machen. Dies war auch nicht nötig, wie die zahlreichen unabhängigen Reaktionen der Mannheimer Bevölkerung eindrucksvoll belegen.
Als bemerkenswert bezeichnet die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass die "Manipulationskampagne" vom SPD-Kreisvorstand ausging, wie in den Medien nachzulesen war. Dennoch wollen die maßgeblichen Akteure keine Verantwortung hierfür übernehmen und versuchen durch fadenscheinige Ausreden sich aus der Affäre zu ziehen. Nur so ist zu erklären, dass "Logobürgermeister" Dr. Kurz gegenüber der Presse erklärt, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der SPD-Kreisvorstandssitzung anwesend gewesen zu sein. Das gleiche gilt für den SPD Fraktionsvorsitzenden, der erklärt, dass er für die "Manipulationskampagne" nicht den Auftrag gegeben habe, aber gleichzeitig SPD-Vorstandsmitglied ist.
