Fraktion beantragt das Einschreiten des Oberbürgermeisters
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass der Betriebsleiter des Eigenbetriebs Nationaltheater ("Generalintendant") es fortan unterlässt, Aufführungen des Nationaltheaters Mannheim für persönliche politische Stellungnahmen zu missbrauchen.
Begründung:
Vor Beginn der Aufführung "Lohengrin" im Opernhaus des Nationaltheaters am Sonntag, 26. Januar 2003 verließ der Generalintendant des Nationaltheaters vor Beginn der Aufführung seine Loge, trat vor den Vorhang und rief in einer längeren, nach vorliegenden Informationen ca. 5 Minuten langen Rede zum "Protest gegen Amerika" auf. Die Rede bezog sich auf die gegenwärtigen Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Eindämmung der von dem Staat Irak und seinem Staatschef Saddam Hussein ausgehenden Gefahren sowie zur Durchsetzung bereits existierender Beschlüsse der Vereinten Nationen.
Der Generalintendant des Nationaltheaters ist in dieser Eigenschaft einer der führenden Mitarbeiter der Stadt Mannheim. Bei politischer Betätigung hat er daher diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben; sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. (§§ 72, 73 LBG analog).
Gegen diese Pflichten hat der Generalintendant durch sein Verhalten verstoßen. Dieses Verhalten ist geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parteipolitische Neutralität der Institutionen der Stadt Mannheim zu beschädigen.
Durch seinen Aufruf hat der Generalintendant einseitig eine der im politischen Lager vertretenen Richtungen unterstützt. Zuschauer, die für ihre Eintrittskarte Geld gezahlt haben und die eine andere Meinung vertreten waren hierüber sehr verärgert. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Aufnahme der anschließenden Aufführung.
