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CDU wirft der SPD mangelnden Realitätssinn vor



Mangelnden Realitätssinn und Geldvernichtung wirft die CDU-Gemeinderatsfraktion den Genossen im Mannheimer Gemeinderat hinsichtlich der Diskussion zum Stadtjubiläum 2007 vor. "Die SPD-Stadträte haben offensichtlich die Haushaltslage der Stadt Mannheim noch immer nicht verstanden," bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Sven-Joachim Otto den "millionenschweren Applaus" der SPD für einen Teil der Jubiläumsprojekte. "Dabei konnten wir das Schlimmste noch verhindern," so Dr. Otto. Wäre die CDU-Gemeinderatsfraktion dem Ansinnen des Kulturdezernenten gefolgt und hätte den Plänen zum Bau eines "Hauses der Möglichkeiten" ihre Zustimmung gegeben, wären weitere 25 Mio. € fällig gewesen, die der Haushalt der Stadt Mannheim nicht mehr verkraftet und sicherlich auch das Regierungspräsidium sein Veto eingelegt hätte.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion, die die Planungen für das Stadtjubiläum nach der Absage der Bundesgartenschau bereits im Jahr 1995 angestoßen hat, möchte die Projekte für das Stadtjubiläum an der jetzigen Haushaltslage und Finanzierbarkeit gemessen wissen: "Nur dies ist seriös. Wir müssen der Bevölkerung die Wahrheit sagen," sieht sich Dr. Otto mit Blick auf die SPD-Aussagen in der Pflicht.

So sieht die CDU-Gemeinderatsfraktion in der Erweiterung des Rosengartens ein Projekt, dass sich für das Stadtjubiläum 2007 realistisch eignet, zumal eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung, dem Hotel- und Gaststättenverbandes sowie der Wirtschaftskammern vorhanden ist. Die jetzt vorgelegte Kozeption zur privaten Finanzierung des Projektes würde den Haushalt auch nicht belasten. Mit dem Bau der MArena auf dem Bösfeld wird bis zum Stadtjubiläum eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme, die die Außenwirkung Mannheims weiter verbessert, vollendet.

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