Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft im Dezernat von Kulturbürgermeister Dr. Peter Kurz. Vorausgegangen waren nicht genehmigte Gelder in Höhe von 478.000 EUR für die Neugestaltung der Mannheimer Kunsthalle. Bereits im Mai 2003 sollte der Gemeinderat durch eine vom Oberbürgermeister und dem Kulturdezernenten unterschriebene Vorlage, die in keinem Ausschuss bewilligten Finanzmittel nachträglich genehmigen.

CDU für rückhaltlose Aufklärung

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat zusammen mit der ML eine Mehrheit aus SPD und Grünen verhindert und somit den Weg für eine juristische Überprüfung des Finanzgebarens frei gemacht. Üble Beschimpfungen mussten sich die CDU-Stadträte von ihren Kollegen aus SPD und Grünen gefallen lassen. "Als perfide Strategie, die jegliche politische Verantwortung vermissen läßt," bezeichnete damals die SPD das Verhalten der CDU. Ein Vorwurf, an den die Genossen heute vermutlich nicht mehr erinnert werden wollen. Bis zum Jahresende sollen die gravierenden Mehrausgaben gedeckt werden, versprach Dr. Kurz dem Gemeinderat. Ob seine abenteuerliches Finanzkonstruktion aus zunächst willkürlich geschätzten Mehreinnahmen aufgeht, wird der Gemeinderat in einem Monat sehen. Eine Zwischenbilanz gab er noch nicht ab - ein schlechtes Zeichen!