CDU-Gemeinderatsfraktion reicht Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07. Oktober 2003 ein.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Mannheim optimiert die Steuerung der Lichtsignalanlagen (Ampeln) und beantragt hierzu die entsprechenden GVFG-Mittel beim Land Baden-Württemberg.
Begründung:
Mit Antrag 325/2000 hat die CDU-Gemeinderatsfraktion die Initiative zur Überprüfung der Notwendigkeit einzelner Verkehrsschilder und Ampelanlagen gestellt. Weitere Anträge am 3. Juli 2000 und am 19. Oktober 2000 folgten. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt.
Durch eine Optimierung der Steuerung der Lichtsignalanlagen könnte eine Verbesserung der jetzigen Situation entstehen. Der CDU-Gemeinderatsfraktion liegt ein Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Verkehr von Baden-Württemberg vor, das eine Förderung im Rahmen des GVFG in Aussicht stellt. Die Verwaltung soll daher ein Anti-Stau-Pilotprojekt für die Lichtsignalanlagen initiieren.
