Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister nimmt erneut gemeinsam mit dem Raumordnungsverband Rhein-Neckar Kontakt zu der Bundesregierung auf, mit der Zielsetzung, den Bau der Bypasslösung (Variante B) zu verhindern. Die Umfahrung Mannheims bzw. die Durchfahrung des Rhein-Neckar-Raumes ohne Halt (Bypassvariante) darf von der Bundesregierung nicht weiter unterstützt werden.

Begründung:

Wie beim Erörterungstermin im Rahmen des Raumordungsverfahrens in Mannheim deutlich wurde, hält die Deutsche Bahn AG weiterhin an der Planung einer Umfahrung Mannheims fest.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zu einer kleinen Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion die Argumentation der Deutschen Bahn AG weitgehend übernommen. Die Bundesregierung unterstützt damit, entgegen anderslautender Erklärungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Mark, die für Mannheim und die Region schädliche Bypasslösung (Variante B). Im Antwortschreiben der Bundesregierung vom 10. November 2003 wird beschrieben, "es habe sich gezeigt, dass die Variante mit Bypass Mannheim (B) die größeren volkswirtschaftlichen Effekte erwarten ließe."

Dieser Auffassung der Bundesregierung muss von Seiten der Stadt Mannheim deutlich widersprochen werden. Nur durch die Variante A ist eine vollwertige Anbindung der Region an das Fernverkehrsnetz, mit Umsteigemöglichkeit in alle Richtungen garantiert.

Der Bundesregierung muss durch die Führung der Stadt Mannheim deutlich gemacht werden, dass die Stadt Mannheim, die Region und das Land Baden Württemberg die Variante B ablehnen, da der Bau dieser Schnellbahntrasse (Bypasslösung) eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Mannheim, sowie der Kommunen der Rheinschiene gleichkommt.