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Rot-Grün blockiert Gesetzesinitiative



Jahr für Jahr entstehen riesige volkswirtschaftliche Schäden durch das Graffitiunwesen - allein im Jahre 2002 waren es ca. 200 Mio. €. Betroffen sind auch Kommunen wie Mannheim, wo an Verwaltungsgebäuden, Straßenbahnwagen oder Einrichtungen der Verkehrsbetriebe entsprechende Schädigungen zu beklagen sind. Allein in Mannheim belief sich nach Angaben der Polizei im Jahre 2001 der Schaden auf 1,2 Mio. €; 1216 Sachbeschädigungen wurden aufgeklärt, 123 Täter ermittelt. Bisher ist es schwierig, diese Graffiti-Schmierereien strafrechtlich zu ahnden, wenn die Bausubstanz nicht beschädigt ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, in dem schärfere strafrechtliche Bestimmungen gegen Graffiti-Schmierereien und öffentlichen Vandalismus vorgesehen sind. Aber Rot-Grün hat dies gegen jegliche Vernunft bisher blockiert, obwohl auch der Deutsche Städtetag nachdrücklich Initiativen für eine verbesserte strafrechtliche Ahndung von Graffiti-Schmierereien unterstützt. Es ist nun an der Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich zu strafrechtlichen Sanktionen durchringt, damit dem Graffiti-Unwesen wirksam Einhalt geboten wird.

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